Volksstimme vom 03.11.2010 Mit ihren Plänen, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes zu verschlanken, zieht sich die CDU/FDP-Regierungskoalition in Berlin den Zorn der SPD zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka kündigte Widerstand gegen die Verwaltungsreform an und warnte vor einer drohenden “Zerschlagung der Behörde” in Magdeburg. Beifall dagegen kommt von … Weiterlesen
Ist Soziale Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose der “Weg zurück” auf den Arbeitsmarkt? Kann ein Mindestlohn zur Fachkräftesicherung beitragen? Wie verhindert man Lohndumping bei der Leiharbeit? Über diese und weitere Fragen wird unser Spitzenkandidat Jens Bullerjahn mit Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrats Sachsen-Anhalt, Rüdiger Schnell, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Halberstadt und … Weiterlesen
NPD Parteitag im Bürgerhaus am Samstag. Das demokratische Aktionsbündnis unserer Nachbarstadt Hohenmölsen ruft zur Toleranzkette auf.Die NPD wird voraussichtlich am Samstag (6. November) in Hohenmölsen den Bundesparteitag abhalten. Juristisch hat sich Hohenmölsen dagegen gewehrt. Jetzt sind die Menschen der Region dran, ein Zeichen zu setzen. Ein buntes Zeichen. Ein buntes … Weiterlesen
„Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft in Mitteldeutschland“ – unter diesem Thema hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 1. November zur Podiumsdiskussion in das Maritim Hotel Magdeburg eingeladen. IHK-Präsident Klaus Olbricht und Prof. Dr. Michael Schenk, Leiter des Fraunhofer Instituts für Fabrikbetrieb und –automatisierung, waren Gesprächspartner von MdB Burkhard Lischka, der den … Weiterlesen
Die Revitalisierung des Industrieparks Calbe (IPC) zu erreichen, ist Ziel gemeinsamer Anstrengungen in Calbe. Auf Initiative von Burkhard Lischka kamen Finanzminister Jens Bullerjahn und Manfred Maas, Sprecher der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, am 1. November zu einem Gespräch ins Rathaus Calbe. Zentraler Punkt: die Inhalte einer Machbarkeitsstudie, die Wege in die Zukunft … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist in dieser Woche nach zweimonatiger Pause gesund und wohlerhalten wieder zurückgekehrt. Und es kam auch wieder reichlich Arbeit auf ihn – auf uns alle – zu. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel hat Steinmeier Bilanz zu … Weiterlesen
Pressemitteilung Bundesregierung will Stadtwerken Steuervorteile streichen Wie der Weißenfelser SPD-Ortsverein in einer Pressemitteilung bekannt gibt, trifft das von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz 2011 im besonderen Maße auch kommunale Versorger, wie die Weißenfelser Stadtwerke. So enthalte laut Vorsitzendem Björn Dreyhaupt der Gesetzentwurf unter anderem die Streichung der Steuerbegünstigung auf Wärmeerzeugung. Ausgenommen … Weiterlesen
In dieser Woche wurde der dritte Sachsen-Anhalt-Monitor veröffentlicht, den unsere Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Es zeigt sich, dass der Bevölkerungsschwund in unserem Bundesland weiterhin anhält. Doch nicht allein der Geburtenrückgang ist dafür verantwortlich, sondern auch eine sehr starke Abwanderung. Wenn fast eine Million Menschen Sachsen-Anhalt in den letzten 20 … Weiterlesen
Mit der parlamentarischen Praxis der NPD in drei Kreistagen Sachsen-Anhalts setzt sich eine Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt auseinander. Ziel der Untersuchung war es, die kommunalpolitische Arbeit der extremen Rechten in Hinblick auf ihre parlamentarischen Aktivitäten zu beleuchten. Im Fokus stand außerdem die Frage, … Weiterlesen
Die Diskussion des Afghanistan-Mandats muss auf breitestmöglicher Grundlage und mit umfassender Beteiligung in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik erfolgen. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dieser Debatte. Sie hat im Juli einen Afghanistan-Reader herausgegeben, an dem Burkhard Lischka mitgearbeitet hat. Er ist Autor eines Beitrags zum Thema „Erfolgreicher … Weiterlesen
Grußwort des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn anlässlich der Ausstellungseröffnung Friedrich Ebert Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten „Papierfabrik“ der Hochschule Harz Wernigerode 27.10.2010 18.00 Uhr (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Prof. Willingmann, (Hochschule Harz) sehr geehrter Herr (Bernd) Braun (Reichspräsident-Ebert-Gedenkstätte), sehr geehrter Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung, (Ringo Wagner und Franziska Schröter) … Weiterlesen
Anlässlich der Beratungen zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums für 2011 und der von Schwarz-Gelb durchgesetzten Kürzungen für eGovernment-Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen um 780.000 Euro erklären die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, und die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt, Bettina Hagedorn: Die Regierungsfraktionen zeigen durch ihren Kürzungsantrag einmal mehr, … Weiterlesen
mz-web.de vom 29.10.2010 Wird die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Magdeburg geschlossen? Diese Befürchtungen werden angesichts aktueller Pläne der Bundesregierung von Seiten der SPD laut. So soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung neu organisiert und nach Willen der FDP ein Großteil ihrer Aufgaben von privaten Firmen übernommen werden. Das gefährde den … Weiterlesen
Dem Burgenlandkreis gehen durch das Sparpaket der Bundesregierung mehr als 16 Millionen Euro verloren. Reiner Eckel hat den “Atlas der Sozialkürzungen” gelesen und dabei den Blick auf den Landkreis gelenkt: “Ein Horrorszenario.”Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket wird dramatische Folgen haben. “Besonders in den strukturschwachen Regionen wird sich das gravierend … Weiterlesen
SPD Quedlinburg informiert über Nichtraucher-Wettbewerb für Schüler Rauchen ist ungesund und schon lange nicht mehr cool. Leider sehen das noch nicht alle Mädchen und Jungen so. Am besten sei es, gar nicht mit dem Rauchen anzufangen, empfiehlt deshalb der Quedlinburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Ich habe selbst erfahren, wie schwierig es … Weiterlesen
SPD Quedlinburg informiert über Nichtraucher-Wettbewerb für Schüler Rauchen ist ungesund und schon lange nicht mehr cool. Leider sehen das noch nicht alle Mädchen und Jungen so. Am besten sei es, gar nicht mit dem Rauchen anzufangen, empfiehlt deshalb der Quedlinburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Ich habe selbst erfahren, wie schwierig es … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Ilsenburg hat sich am 29.10.2010 um 19.00 Uhr zur Mittgliederversammlung im Hotel Stadt Hamburg getroffen. Anlass war die Erstellung einer neuen Internetseite und die Vorbereitungen auf das Wahljahr 2011 in Sachsen-Anhalt. „Wir wollen unsere Ilsenburger SPD bürgernah und modern durch einen Internetauftritt mit Themen aus Ilsenburg und den … Weiterlesen
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, der Ausstieg aus dem Atomausstieg war das bestimmende Thema der Woche. Während vor dem Parlamentsgebäude und am Pariser Platz tausende Menschen demonstrierten, versuchten im Plenum CDU/CSU und FDP quasi im Hauruck-Verfahren den Atomausstieg-Konsens zu kippen. Wir als Opposition haben es Ihnen dabei nicht leicht … Weiterlesen
Die Deutsche Rentenversicherung setzt die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sogenannten „Leeren Hülle“ um: Versicherte, die am 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der ehemaligen DDR gearbeitet und eine ingenieurtechnische Tätigkeit ausübten, haben einen Anspruch nach dem AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz), wenn die Nachfolgegesellschaft des VEB bis dahin … Weiterlesen