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  In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der sachsen-anhaltischen Landes-SPD die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einstimmig scharf kritisiert. 1. Die Entscheidung der Bundesregierung ist keine Revolution, sondern ein Aufhalten der dringend notwendigen Energiewende. Dies ist ein fortschritts- und innovationsfeindlicher Akt, der die Energiepolitik der … Weiterlesen

Mit der am gestrigen Sonntag beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke hat die Schwarz-Gelbe Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt. Dieser Beschluss ist empörend, zukunftsfeindlich und schlichtweg gefährlich, finden die Jusos des Harzkreises. So kann doch die Bundesregierung nicht allen Ernstes glauben, dass mit der Verlängerung der alten Meiler um … Weiterlesen

Mit seinen Äußerungen stellt sich Herr Schröder leider zu den Leuten, die erst reden und Vorwürfe machen und sich erst dann sachlich informieren. Da in Deutschland fast Alles statistisch erfasst wird, gibt es auch einen “deutschen Hartz IV-Strafenatlas” (siehe “Volksstimme” vom 28.8.10). Daraus wird nun ein Skandal konstruiert, weil 3,9 … Weiterlesen

Blankenburg. Wie die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Harz, Christa Grimme (SPD) gegenüber dem General-Anzeiger mitteilt, wird dem Jugendzentrum Georgenhof eine Zuwendung zur Förderung von Fachkräften in der Jugendarbeit für die Evangelisch-Lutherische Propstei Bad Harzburg in Blankenburg gewährt. Für das laufende Haushaltsjahr werden die Personalkosten in Höhe von 10210,16 Euro … Weiterlesen

Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben als ein Geschenk an die großen Energieversorger. Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Intelligente Netze, Verbraucherschutz, Intensivierung, Wettbewerb: Alles andere muss sich an der schwarz-gelben Vorgabe ”Mehr Atomenergie” ausrichten. Sicher ist aber, dass eine Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien hemmt, … Weiterlesen

Die Jusos Halle (Saale) begrüßen die Forderung des Umweltbundesamtes nach einer systematischen Anpassung an die Folgen des Klimawandels. „Es wäre ein Fehler, beim Klimawandel nur auf den Klimaschutz zu schielen. Das Land Sachsen-Anhalt, das zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien einen Spitzenplatz belegt, sollte deshalb sein Engagement auch auf … Weiterlesen

In einem Grundsatzurteil vom Februar 2010 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass jedes Kind unabhängig von der sozialen Situation der Eltern einen Anspruch auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe hat. Das Gericht beauftragte deshalb den Gesetzgeber, bis spätestens Anfang 2011 die Regelsätze bedürftiger Familien zu verbessern. Die Zeit drängt, in wenigen … Weiterlesen

Die Jusos Halle (Saale) wünschen sich eine Rückkehr zum alten Programm beim Jugendradiosender MDR Sputnik. „Mainstream-Radio gibt es bereits genug, viele Alleinstellungsmerkmale von MDR Sputnik scheinen mehr und mehr aufgegeben zu werden. Wer soll da am Ende noch MDR Sputnik hören?“, so Stefan Lehmann, hallesches Mitglied im Juso-Landesausschuss. Die vom … Weiterlesen

Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020. „Zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost liegen hinter uns. Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe“, sagte … Weiterlesen

Über die Arbeit der SPD-Fraktion im Bundestag und die Aufgaben von Burkhard Lischka als Abgeordnetem für Magdeburg und den Altkreis Schönebeck haben sich Schülerinnen und Schüler von zwei zehnten Klassen der Sekundarschule Maxim Gorki aus Schönebeck am Freitag, 3. September, im Bundestag informiert. Ein Vortrag im Plenarsaal, eine Diskussion mit … Weiterlesen

Die SPD Landtagsabgeordnete Nadine Hampel und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket heftig; „Das die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 % des gesamten Sparvolumens tragen soll ist nicht hinzunehmen. Die Einsparungen der Bundesregierung sind gerade für die Bedürftigen im Land gnadenlos. Davon sind in Sachsen-Anhalt derzeit … Weiterlesen

Stadtrat und Bürgermeister bekommen politische Unterstützung bei ihrem Begehren, im künftigen Landesentwicklungsplan nicht herabgestuft zu werden. Der Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann (SPD) hat seine Hilfe zugesagt. Blankenburg. Auf den Hilferuf der Blankenburger Stadtverwaltung und des Stadtrates, die sich in einer Petition an den Landtag und auch an die Landtagsabgeordneten der … Weiterlesen

Der Wernigeröder SPD-Ortsverein lädt am 6. September zu seinem öffentlichen traditionellen (natürlich rauchfreien) Bürgerstammtisch im Saal des „Alten Amtshauses“ am Burgberg Ecke Burgstraße alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Die Sozialdemokraten sammeln öffentlich Ideen der Wernigeröder für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. Ausdrücklich sind Anregungen für SPD-Regierungsziele auch von Nichtmitgliedern der Partei erwünscht. Moderator und Stadtrat Siegfried Siegel … Weiterlesen

Auf eine Anfrage der SPD-Behindertenbeauftragten Silvia Schmidt, ob Menschen mit Behinderung die Finanzierung eines barrierefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren selbst bezahlen sollen, antwortete die Regierung, dass man erst die Erstellung des Entwurfs eines neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages der Länder abwarten müsse. Man wolle sich nicht äußern, da die Sache ohnehin Angelegenheit der … Weiterlesen

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten hochrangige Vertreter aus der Politik und dem Gesundheitswesen Sachsen-Anhalts am 1. September im Städtischen Klinikum Dessau über das Thema „Gesundheitspolitik: Deutschland auf dem Weg zur Zweiklassenmedizin?“ und stellten sich den Fragen der Gäste. Die Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und Waltraud Wolff waren Gastgeber vor Ort. Burkhard … Weiterlesen

Auf eine Anfrage der SPD-Behindertenbeauftragten Silvia Schmidt, ob Menschen mit Behinderung die Finanzierung eines barrierefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren selbst bezahlen sollen, antwortete die Regierung, dass man erst die Erstellung des Entwurfs eines neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages der Länder abwarten müsse. Man wolle sich nicht äußern, da die Sache ohnehin Angelegenheit der … Weiterlesen

Nachdem die Stadt Stolberg seit dem 01.09.2010 nun offiziell zur Einheitsgemeinde Südharz dazu gehört, sollte sich der Gemeinderat schnell darauf verständigen, den Namen der Einheitsgemeinde „Südharz“ in „Stolberg-Südharz“ umzubenennen. „Leider war es aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken nicht möglich, der Einheitsgemeinde gleich gesetzlich den Namen „Stolberg-Südharz“ zu geben, bedauert Nadine Hampel. … Weiterlesen

Wie an jedem ersten Donnerstag im Monat findet Anfang September wieder der öffentliche Bürgerstammtisch statt. Die SPD in Halberstadt lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, am 2. September um 18:30 Uhr, in „Bollmanns Gaststätte“, Bakenstraße 63, Halberstadt, mit der Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb in gemütlicher … Weiterlesen

Heute vor 71 Jahren begann mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen der 2.Weltkrieg. Dieser Vernichtungskrieg kostete auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern über 60 Millionen Menschen das Leben und nahm Millionen die Heimat. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 1. September ist ein … Weiterlesen

Am 30. und 31. August war das Ländliche Bildungszentrum in Wanzleben Tagungsort eines simulierten Europäischen Ratsgipfels, den Auszubildende eines 2. Lehrjahres der Berufsbildenden Europaschule Oschersleben und Schülerinnen und Schüler einer 10. Klasse des Börde-Gymnasiums Wanzleben gemeinsam gestalteten. Unter aktiver Mitwirkung der SPD-Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff führte die Friedrich-Ebert-Stiftung mit knapp 50 Jugendlichen … Weiterlesen