Der Landtag hat heute in geheimer Wahl den 59jährigen Theologen zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Ulrich Stockmann zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten. Er ist eine sehr gute Besetzung für das Amt, steht er doch mit … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in geheimer Wahl den 59jährigen Theologen zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Ulrich Stockmann zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten. Er ist eine sehr gute Besetzung für das Amt, steht er doch mit … Weiterlesen
Schäuble ist nur auf dem Papier ein starker Minister. Handelsblatt deckt auf: Schäuble lässt wichtigste Passagen aus Manuskript weg und schont die Bankenprominenz erneut.Schäuble sagt nur manchmal was er denkt. Besonders den vermeintlich Kleinen. Etwa seinem Sprecher Dr. Offer, den er öffentlich in peinlichster Weise brüskierte. Und, Schäuble sagt auch … Weiterlesen
Wir haben unser Landtagswahlprogramm 2011 mit dem Titel “Klare Ziele. Sichere Wege.” am 9. Oktober auf dem Landesparteitag in Dessau nach intensiver und detailorientierter Diskussion beschlossen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir nun diese Schwerpunkte in die Öffentlichkeit bringen und mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diskutieren. … Weiterlesen
Der Osten darf nicht benachteiligt werden. Deswegen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Anhörung zur geplanten Änderung der bisherigen Regeln beim Flächenerwerb durch Alteigentümer (2. Flächenerwerbsänderungsgesetz) durchgesetzt. Zugunsten der Alteigentümer soll, nach dem Willen der CDU/CSU-FDP-Koalition, ein in den 90er Jahren hart erkämpfter Kompromiss beim Flächenerwerb aufgehoben werden. … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka bietet am 18. November in Magdeburg eine Bürgersprechstunde an. Neben Gesprächen mit den Menschen liege ihm enger der Kontakt mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort am Herzen, sagte Lischka. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, 18. November, von 15 bis 16 Uhr im Wahlkreisbüro Magdeburg … Weiterlesen
Inzwischen ist unsere Aktion „Sterntaler“ in der Vorweihnachtszeit bei vielen Menschen in unserer Umgebung bekannt und ich habe bereits die ersten Anfragen nach Wunschzetteln erhalten. Wie immer in den letzten Jahren möchte ich daher mit Ihrer Unterstützung und der Hilfe der AWO-Stiftung „humalios“ im Dezember Kindern aus Merseburg, Braunsbedra und … Weiterlesen
Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.11.2010 Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand. Hier finden Sie den vollständigen Artikel »
Werkstatträte mit Frank Walter Steinmeier und Silvia Schmidt Berlin, 10.11.2010, 13-18 Uhr: Seit 2006 ist es schon eine gute Tradition der SPD im Deutschen Bundestag: das Treffen mit den Werkstatträten, die in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bundesweit die Interessen der dort beschäftigten Menschen vertreten. Analog zu den Betriebsräten … Weiterlesen
Für unbestreitbar notwendig hält Waltraud Wolff den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Alle Energiekonzept setzen auf Strom aus Wind und Sonne und auf einen Ausbau der Übertragungsnetze“, stellt sie in einer Reaktion auf das Interview mit dem Geschäftsführer der Städtischen Werke Magdeburg Johannes Kempmann in der Volksstimme vom 9. November … Weiterlesen
Vor zwei Jahrzehnten hatte kaum jemand das Wort Internet auch nur gehört. Inzwischen hat es nahezu alle Bereiche unseres Lebens erfasst. Wie alle großen Entwicklungen beinhaltet es für unzählige Menschen nicht nur ein großartiges Angebot und eine Bereicherung, sondern greift ebenso bestimmend in ihr Leben ein, wenn es nicht nur … Weiterlesen
Vor zwei Jahrzehnten hatte kaum jemand das Wort Internet auch nur gehört. Inzwischen hat es nahezu alle Bereiche unseres Lebens erfasst. Wie alle großen Entwicklungen beinhaltet es für unzählige Menschen nicht nur ein großartiges Angebot und eine Bereicherung, sondern greift ebenso bestimmend in ihr Leben ein, wenn es nicht nur … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Halberstadt lädt alle interessierten Halberstädter Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Stadtgespräch am Donnerstag, 18. November 2010, um 18:30 Uhr in Bollmanns Gaststätte, Bakenstraße 63, in Halberstadt ein. Unter dem Thema „Wo hält die Straßenbahn in 15 Jahren?“ soll das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Halberstadt diskutiert werden. Seit … Weiterlesen
Hartz IV Änderungen unter der Lupe – Bildquelle: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de Menschen mit Behinderung sollen von der Schwarz-Gelben Koalition wieder einmal benachteiligt werden. So sollen erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, nur noch 80% des Regelsatzes – als 68 Euro weniger – erhalten. „Das ist ein … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltischen Landesverbände der SPD und des BUND haben vor einigen Tagen eine gemeinsame Kampagne mit dem Namen „Arbeit statt Kernkraft“ ins Leben gerufen, die auch von den Jusos, dem Jugendverband der Sozialdemokraten, unterstützt wird. Seit Jahren wird von den Jusos bereits die Abschaltung der bestehenden Atomkraftwerke (AKWs) gefordert. „Das … Weiterlesen
Diskussionen beim SPD-Stammtisch Am 4. November fand in Bollmanns Gaststätte der Stammtisch des SPD-Ortsvereins Halberstadt unter dem Motto “Politik- Streit oder Eierkuchen?” statt. Mitglieder und interessierte Halberstädter diskutierten aktuelle politische Themen wie Stuttgart 21, die Castor-Transporte und die geplanten Änderungen in der Gesundheitspolitik. Festgestellt wurde jedoch, dass Politik weder Dauerstreit … Weiterlesen
In Magdeburg fand vom 29.10-31.10.2010 ein gemeinsames Seminar der Juso- Landesarbeitskreise Gleichstellung und Zukunft, Ökonomie und Ökologie sowie Bildung und Soziales zum Thema Bildungsfinanzierung statt. Das gesamte Wochenende über diskutierten 30 junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die gerechte Unterstützung von Schülern und Schülerinnen, Auszubildenden und Studierenden. Hierbei haben sich die … Weiterlesen
„Der Ausstieg vom Ausstieg gefährdet kommunale Energieversorger!“ Die sachsen-anhaltischen Landesverbände der SPD und des BUND haben vor einigen Tagen eine gemeinsame Kampagne mit dem Namen „Arbeit statt Kernkraft“ ins Leben gerufen, die auch von den Jusos, dem Jugendverband der Sozialdemokraten, unterstützt wird. Seit Jahren wird von den Jusos Sachsen-Anhalt und … Weiterlesen
Volksstimme vom 09.11.2010 Die SPD-Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff und Burkhard Lischka beschäftigten sich kürzlich in der Burger Stadthalle mit der Gesundheitspolitik. In einer öffentlichen Diskussion mit Vertretern der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie Hausärzten und Krankenhausärzten nahmen die Politiker das System unter die Lupe. Hier finden Sie den vollständigen Artikel »
Die SPD hat massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Waltraud Wolff begrüßt, dass das SPD-Präsidium gleichzeitig die Bürgerversicherung konkretisiert hat. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wieder rückgängig machen. Das Vorhaben von Schwarz-Gelb zerstört durch die Erhebung von Kopfpauschalen und durch die Aushebelung der paritätischen Finanzierung … Weiterlesen