Alle Artikel

Die Bundesregierung hat auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts beschlossen. Danach sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen vorgesehen. Dazu gehören Abstriche beim Elterngeld und Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Katrin Budde, … Weiterlesen

Am 28. Mai 2010 standen sie wieder da: Etwa 15 Mitglieder der halleschen SPD, darunter einige Mandatsträger aus Stadtrat und Landtag, führten in der Innenstadt zwei Stunden lang einen Informationsstand zum Thema Atompolitik durch. Sie verteilten Handzettel und standen für Gespräche jeglicher Art offen. Nachdem die SPD Halle (Saale) bereits … Weiterlesen

Die SPD in Sachsen Anhalt hat vor einer Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gewarnt. „Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen darf im Rahmen der von der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin angekündigten Sparmaßnahmen auf keinen Fall angetastet werden“, erklärte der SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn in Magdeburg. Steppuhn reagierte damit auf aktuelle Überlegungen in … Weiterlesen

In der Diskussion zur Teilnahme am Projekt Bürgerarbeit fordert SPD- Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt eine Rückbesinnung auf die Interessen arbeitsloser Menschen. Ziel muss es sein, Menschen aus der sozialen Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu führen. Zwar werden die Bürgerarbeiter in den zukünftigen Projekten besser bezahlt, eine langfristige Perspektive über den Projektzeitraum … Weiterlesen

Die deutsche und europäische Haltung muss klar sein: Einer Aufweichung des bestehenden Walfang-Moratoriums dürfen Deutschland und die Europäischen Union keinesfalls zustimmen. Der Deutsche Bundestag arbeitet an einem überfraktionellen Antrag, es ist wichtig, der Bundesregierung einen eindeutigen Auftrag zu geben. Inder Internationalen Walfang Kommission wird ein Kompromissvorschlag debattiert, der den Fang bedrohter … Weiterlesen

„Die Grenzen der Intervention – was können internationale Friedenmissionen leisten?“ heißt das Thema beim vierten Forum Globalisierung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Neben Staatsminister a.D. Gernot Erler, MdB, diskutieren der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und Wibke Hansen vom Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF). Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 9. Juni, 18 bis … Weiterlesen

In der Diskussion zur Teilnahme am Projekt Bürgerarbeit fordert SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt eine Rückbesinnung auf die Interessen arbeitsloser Menschen. Ziel muss es sein, Menschen aus der sozialen Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu führen. Zwar werden die Bürgerarbeiter in den zukünftigen Projekten besser bezahlt, eine langfristige Perspektive über den Projektzeitraum hinaus … Weiterlesen

Die traditionsreiche Bollmanns Gaststätte“ in Halberstadt, Bakenstraße 63, bietet zur Fußball-Weltmeisterschaft gemeinsam mit dem Ortsverein der Sozialdemokraten ein besonderes Highlight: Wie Gerhard Miesterfeldt, Halberstädter Landtagsabgeordneter und Ortsvereinsvorsitzender der SPD, mitteilt, werden alle Spiele live auf einer großen Leinwand gezeigt. In netter Atmosphäre können so alle Halberstädter Freundinnen und Freunde des … Weiterlesen

Zum Vorschlag von SPD und Grünen, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und  der SPD-Landtagsfraktion  : „Joachim Gauck wäre eine hervorragende Wahl als Bundespräsident. Er ist eine honorige Persönlichkeit, die in der Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen genießt. Zudem hat … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz hat eine neue Homepage. Realisiert wurde die Internetseite durch das SPDBOX-Projekt der Agentur Yaway Media und der Politikwerkstatt Sachsen-Anhalt e.V., das ein Komplett-Paket für Internetauftritte der SPD Sachsen-Anhalt anbietet. „Auf unserer Homepage bieten wir Informationen zu Aktivitäten, Themen und Veranstaltungen des Ortsvereins und stellen uns den Interessierten … Weiterlesen

Die unterschiedlichen Wertungen zur Entscheidung des OVG zum Alkoholverbot veranlassen mich, doch noch einmal Stellung zu beziehen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte ich im Stadtrat die positive Entwicklung in den betroffenen Bereichen Hasselbachplatz und Willy-Brandt-Platz herausgestellt. Dies war auch, oder vor allem, dem maßvollen Umgang der Ordnungskräfte mit der … Weiterlesen

Wir wollen am 19. Juni im Volkspark in Halle unseren Spitzenkandidaten nominieren. Während die politische Konkurrenz ihre Spitzenkandidaten auf den Landesparteitagen bestimmt, haben wir uns gemeinsam für eine neue Veranstaltungsform entschieden – den Mitgliederkonvent. Dazu sind alle Mitglieder der SPD in Sachsen-Anhalt eingeladen. Jens Bullerjahn, der vom Landesvorstand als Spitzenkandidat … Weiterlesen

Aufgabe einer Ministerin ist es den Datenschutz für alle durchzusetzen, nicht ihr eigenes Profil zu löschen. Notwendig ist endlich ein modernes Datenschutzrecht. Wieder einmal kündigt Ilse Aigner aber nur an. “Ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook”, so Aigner. Das reicht nicht, es ist genug … Weiterlesen

Die von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgeschlagene Kopfpauschale von 30 Euro pro Monat ist zutiefst ungerecht und wird die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung auch nicht lösen , so die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt heute in Berlin.

Wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick, so unterstützt auch Burkhard Lischka die Initiative der SPD Ortsgruppe Elbe-Saale. Er war erstmalig dabei, als die Kinder der 1. Klasse von der Sachsendorfer Grundschule zwei Stieleichen an der Kirche in Breitenhagen pflanzten. Seit 1992 erhalten die Erstklässler jedes Jahr eine Baumaktie vom SPD … Weiterlesen

Studenten des Messiah Colleges aus Pennsylvania, USA, erkundeten als Teilnehmer eines Reiseseminars, das sich auf Lutherstädten und deutsche Geschichte konzentriert, auf Einladung von MdB Burkhard Lischka den Bundestag. Das Ziel war gut gewählt: Das Berliner Reichstagsgebäude war Schauplatz und Zeuge der Höhen wie Tiefen deutscher Geschichte. Die 16-köpfige Gruppe kam … Weiterlesen

SPD-Politiker aus Bundestag, Landtagen und Bürgerschaften haben sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und eine entsprechende Grundgesetzänderung ausgesprochen. Zudem fordern sie einen Ausbau des BAföG und für die Weiterentwicklung von Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens.

Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Mai 2010 und der andauernden Debatte um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik erklärt Silvia Schmidt: Die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist erfreulich. Sie ist jedoch kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Verantwortlich für den Rückgang der Arbeitslosigkeit sind vor allem zwei … Weiterlesen

Festempfang anlässlich der Wiedereröffnung des Solebades nach umfangreichen Umbauarbeiten im Kurort Bad Salzelmen am 1.6.2010. Burkhard Lischka im Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Schönebeck Hans-Jürgen Haase und Petra Grimm-Benne, MdL.

Für die Grundschüler der vierten Klasse in Elster war am Freitag ein ganz besonderer Unterrichtstag. Sie mussten mal nicht Deutsch, Mathe oder Sachkunde pauken – obwohl sie durchweg von ihrer Klassenlehrerin Doris Höse betreut wurden, die sonst genau diese Fächer bei den 22 Mädchen und Jungen gibt. Indirekt allerdings hatte, … Weiterlesen