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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.07.2010 um 17:59 Uhr (55. Sitzung, TOP 9) im Deutschen Bundestag

Leserbrief von Rosemarie Lauenstein, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt am 9. Juli 2010 Die Volksstimme ruft die Halberstädter auf, ihre Meinung zur „Schuldenbewältigung“ der Stadt zu äußern. Da will ich gern mittun, denn mich bewegt das gleiche Anliegen, das auch Uta Paulmann in ihrem Leserbrief aussprach – die „Verschwenkung der Bleichstraße“. … Weiterlesen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zur Totengräberin der Kommunalpolitik. Das Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen besonders empfindlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (Bild) zeigt das ganze Ausmaß auf. Die Maxime sozialdemokratischer Städte- und Wohnungsbaupolitik im Bund war immer, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit zahlreichen … Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. Erben betonte die Bedeutung der Gewerbesteuer für den Haushalt der Kommunen, … Weiterlesen

Schwarz-Gelb belastet nicht nur die Bürger sondern massiv den Haushalt des Burgenlandkreises Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für den Burgenlandkreis haben, als bislang bekannt ist.

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln: Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur … Weiterlesen

Leserbrief von Frank und Regina Brüggemann, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt 6. Juli 2010 Ich las heute den Artikel ‘Teurer Rollrasen am Domplatz vertrocknet‘. Eigentlich gäbe es dem Kommentar von Jörg Endries nichts hinzuzufügen, aber die Antwort der Stadtverwaltung hat mich dermaßen empört, dass ich dazu doch noch einige Worte verwenden … Weiterlesen

Die Pflegekassen könnten durch mehr Hausnotrufsysteme viele hundert Millionen Euro sparen – wenn sie wollten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung der Bundesinitiative Daheim statt Heim: www.bi-daheim.de (http://www.bi-daheim.de) Die Autoren der Studie haben errechnet, dass mit einem jährlichen Aufwand von 340 Millionen Euro für … Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen“, sagte Erben … Weiterlesen

Mansfeld-Südharz (WS). Die Landtagsabgeordnete, Nadine Hampel, teilt mit, dass es ab August 2010 für 10.000 Kinder in Sachsen-Anhalt kostenlose Extraportionen Obst und Gemüse geben wird.

Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen auf Grundlage der UN-Konvention– Aktionsplan zur Umsetzung auf den Weg bringen heißt der Antrag der SPD-Fraktion, den Silvia Schmidt an diesem Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages vorstellen wird. Zur Diskussion stehen weiterhin anträge der Fraktion DIE LINKE und B90/DIE GRÜNEN zum Bericht … Weiterlesen

Ärzte und Pfleger des Klinikum Magdeburg gGmbH haben am 6. Juli auf Einladung von Burkhard Lischka das Reichstagsgebäude besichtigt. Lischka, der Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums ist, diskutierte mit der Gruppe um Geschäftsführer Dr. Andreas Brakmann über die Arbeit im Bundestag. Anschließend ging es gemeinsam auf die Kuppel.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat die Kürzung der Solarvergütung für Hausdachanlagen um 16% ab Oktober vereinbart. „Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Solar-Landes Sachsen-Anhalt in höchstem Maße unbefriedigend“, erklärte Marko Mühlstein, Energieexperte des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. „Mit der Reduzierung der Solarvergütung um 13% ab dem 1. Juli und der … Weiterlesen

Vorsicht! Hier lauert große Gefahr für den normalen Steuerzahler und jeden Bürger, der tagtäglich auf kommunale Leistungen angewiesen ist. Wenn es jetzt wieder einmal um die Zukunft der Gewerbesteuer geht, wird immerhin über die Frage debattiert, ob eine Last von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr auf Verbraucher und … Weiterlesen

Anlässlich des 100-jährigen Vereinsjubiläums beim TSV Grün-Weiss Kleinmühlingen. Kurz vor Eröffnung des Fußballturniers mit dem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Ulrich Sroka und Gästen des Kleinmühlinger Partnervereins aus Tschechien.

Die Abzocke durch angebliche Gewinnversprechen darf sich nicht weiter lohnen. Geschädigte müssen zu ihrem Recht kommen; Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor dem fortgesetzten Missbrauch von (0)900er-Nummern geschützt werden. Dazu müssen die Verfahren gegen die Anbieter bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt werden. Obwohl die Rechtslage eindeutig ist, werden weiterhin Verbraucherinnen und Verbraucher … Weiterlesen

Der Arbeitnehmerflügel in der SPD Sachsen Anhalts hat dem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn den Rücken gestärkt. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, erklärte am Samstag nach einer Tagung des AfA-Landesvorstandes in Magdeburg, dass der SPD Spitzenkandidat mit der geschlossenen Rückendeckung … Weiterlesen

Leserbrief von Michael Boskugel, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt 3. Juli 2010 Ich finde es begrüßenswert, dass sich die Halberstädter Stadtverwaltung endlich wieder für eine Belebung der historischen Altstadt interessiert. Nach der Aufnahme eines weiteren, in dieser Größe überflüssigen Einkaufszentrums Harzhof in das Einzelhandelskonzept der Stadt, das unter anderem den derzeitigen … Weiterlesen

Nach einem spontanen Vorschlag von Jens Grezes wurde kürzlich auf der Vorstandssitzung der Blankenburger SPD für den dringend benötigten Kleinbus für das Jugendhaus Roh 11 gesammelt. Dabei kamen noch einmal 80 Euro zusammen, die an Stadtjugendpfleger Christoph Böttcher (2. von rechts) und Streetworker Jens-Uwe Newie (2. von links) überreicht wurden. … Weiterlesen

Bundeswehr Erben rügt verkürzten Wehrdienst erstellt 01.07.10, 22:58h, aktualisiert 01.07.10, 23:05h MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalt hat Bedenken gegen die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate. Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) verwies am Donnerstag darauf, dass die Reduzierung keineswegs beschlossene Sache sei, da sich der Bundesrat erst nächste Woche damit beschäftige.