Den von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei sozialen Beratungsstellen hat der Sozialausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Montag, dem 16. November 2009, nicht zugestimmt. Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Förderung für die Jahre 2010 und 2011 auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Außerdem können ungewollt kinderlose Paare auf finanzielle … Weiterlesen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist die Gründung lokaler Netzwerke, um eine bessere Abstimmung und ein optimiertes Zusammenwirken verschiedener Akteure zum Schutz von Kindern zu erreichen. Ärzte, kommunale Ämter, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Familienberatungsstellen, Polizei und Gerichte sollen künftig enger zusammenarbeiten.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Inhalte eines neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) geeinigt. Diese sehen u.a. den Einstieg in eine aufgabenbezogene Finanzierung der kommunalen Aufgaben vor. Damit können die Kommunen in Zukunft ihre Finanzen verlässlicher planen, da dann die kommunalen Zuweisungen nicht mehr an die Einnahmesituation des Landes gekoppelt werden. Dazu … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der Grundzentren im Land, … Weiterlesen
Mittendorf: Kein Grund für Erfolgsmeldungen – Anteil der Förderschüler im Land steigt besorgniserrengend an Zur heute (10. 11. 2009) veröffentlichten Pressemitteilung des Kultusministers zur Schuljahresabschlussstatistik 2008/2009 erklärt Rita Mittendorf, bildungspoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Kultusminister Olbertz läuft mit Scheuklappen durch das Land. Wer die Reduzierung des Anteils der Sekundarschüler an der … Weiterlesen
Rund 400 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten am Samstag gegen den Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Halle-Neustadt. „Vielfalt statt Einfalt“ war die Botschaft der Stunde. Gerade deshalb war es erfreulich, dass sich neben den vielen HallenserInnen und Hallensern auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft Schulter an Schulter gegen die … Weiterlesen
„Das Jahr 1989 im Bezirk Halle – Spuren aus der Überlieferung von Partei, Staat und Wirtschaft im Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Abteilung Merseburg“ Die Abteilung Merseburg des Landeshauptarchivs Sachsen-Anhalt, König-Heinrich-Straße 83, zeigt bis zum 30. Dezember 2009 die Ausstellung „Das Jahr 1989 im Bezirk Halle Spuren aus der Überlieferung von Partei, … Weiterlesen
Mittendorf: Gesprächsverweigerung von Seiten des Ministers ist fehl am Platze Der Landeselternrat hat massive Kritik am Kultusministerium geübt, weil eine Mitarbeiterin einen zur Versendung bestimmten Brief des Elternrates geöffnet und kontrolliert hatte. Der Elternratsvorsitzende bezeichnete dies als “Skandal”, der Kultusminister als “kleinen Betriebsunfall”. Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspoltische Sprecherin der … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat gestern in der AG Schulstruktur des Bildungskonvents ihr Konzept für die Allgemein bildende Oberschule (AOS) vorgestellt. Kern des Konzepts ist ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler mindestens bis zur Klasse 8. Das vorliegende Konzept, das die Fraktion auf ihrer Klausur am 26./27. Oktober 2009 einstimmig … Weiterlesen
Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen-Anhalt SPD stellt Konzept der AOS im Bildungskonvent vor: Die SPD-Fraktion hat gestern in der AG Schulstruktur des Bildungskonvents ihr Konzept für die Allgemein bildende Oberschule (AOS) vorgestellt. Kern des Konzepts ist ein längeres gemeinsames Lernen aller Schulerinnen und Schüler mindestens bis zur Klasse 8. Das … Weiterlesen
Für Samstag den 7. November hat die NPD-Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall Wir sind das Volk!“ angemeldet. Die JN versucht damit bewusst die demokratischen Ereignisse im Herbst 1989 für sich instrumentalisieren. Der Juso-Landesarbeitskreis gegen Rechts ruft daher alle … Weiterlesen
Nach Pressemeldungen haben der Naturschutzbund und Bündnis 90/Die Grünen erklärt, die Fertigstellung der A 143 sei “schlicht überflüssig”. Dazu erklärt Thomas Felke, Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion: “Die A 143 hat eine große Bedeutung für die Verkehrsströme nicht nur für die gesamte Region Halle, sondern auch darüber hinaus. Das haben schon die … Weiterlesen
Im Schulunterricht wird immer noch weitgehend ausgeblendet, dass es nicht nur Heterosexuelle gibt. Mit Ants Kiel, Mitarbeiter beim Begegnungs- und Beratungszentrum “lebensart” in Halle (Saale), steht ein erfahrener Referent und Gesprächspartner für das Thema zur Verfügung. Der Abend der schwul-lesbischen Jugendgruppe “Come In” beim LSVD Sachsen-Anhalt dürfte auch für LehrerInnen … Weiterlesen
Nachdem der kleine Parteitag der CDU am gestrigen Tag den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen hatte, kam massive Kritik aus verschiedenen CDU-geführten Bundesländern. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Noch bevor überhaupt eine Bundesregierung gebildet wurde, offenbaren … Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Jusos in Dessau-Roßlau zu ihrer zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz. Auf der Agenda standen die inhaltliche Ausrichtung für das kommende Jahr und die Komplettierung des Landesvorstandes, in dem nach dem Rückzug von Pia Kapitza ein Platz vakant geworden war. Neuer stellvertretender Landesvorsitzender ist Martin Trisch aus dem … Weiterlesen
Unser amtierende SPD-Landesvorsitzender Holger Hövelmann hat seine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz bekannt gegeben. In seiner Rede betonte er, dass er nicht die alleinige Verantwortung “auf seine Kappe nimmt”. Damit kommt es auf dem am 19.Dezember stattfindenen Sonderparteitags zu einer Kampfkandidatur zwischen Holger und der SPD-Fraktionsvorsitzenden … Weiterlesen
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt hat nach einer hitzigen Debatte mit Katrin Budde die inhaltliche Auseinandersetzung um die aktuellen Geschehnissen der SPD für den Vormittag abgeschlossen. Budde versuchte ihre inhaltliche Positionierung beispielsweise im Bereich der Bildung zu finden, gleichzeitig spricht sie sich dafür aus, dass der SPD-Landesverband selbst wieder mehr … Weiterlesen
16. November 2009 – Sitzung des SPD-Stadtratsfraktion 17. November 2009 – Sitzung des Ortsvereins Magdeburg-Nord, 18:30 Uhr im Cafe Todzi 19. November 2009 – Sitzung des Juso-Stadtvorstands 24. November 2009 – „Wir sind das Original“: 20 Jahre friedliche Revolution und SDP/SPD in Ostdeutschland; gemeinsame Veranstaltung des SPD-Landesverbandes und der Magdeburger … Weiterlesen
Vom 16. bis 18. November 2009 macht der “Zug der Erinnerung” Station im Magdeburger Hauptbahnhof. Ein vielfältiges Begleitprogramm bildet den inhaltlichen Rahmen der gezeigten Ausstellung. Weiterhin werden im Zusammenhang mit der Ausstellung begleitende Einführungen für interessierte Schulklassen/Gruppen stattfinden. Hierzu werden noch engagierte TeamerInnen gesucht die Lust und Zeit haben diese … Weiterlesen
Mittendorf: Lesen bildet! – Lesen ist eine kulturelle Kernkompetenz im Medienzeitalter Am Samstag (24. 10. 2009) werden in Haldensleben die 18. Landesliteraturtage eröffnet. Sie stehen unter dem Motto “Es war einmal – Es könnte sein” und widmen sich zum einen der reichenhaltigen historischen Überlieferung und zum anderen der Literatur und … Weiterlesen