Ein Jahr vor der Wahl präsentierte der MDR am 17. März 2010 eine von ihm in Auftrag gegebene Umfrage zum politischen Meinungsbild in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse, die Infratest dimap für den MDR ermittelte, sind für uns eine realistische Ausgangssituation für unseren Wahlkampf. Die Umfrage sagt im Kern für uns drei … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Nadine Hampel begrüßt die Absichtserklärungen von Wirtschaftsminister Haseloff zur Fortsetzung der Bürgerarbeit im Landkreis Mansfeld-Südharz. Allerdings ist bislang noch unklar, ob das seit 3 Jahren laufende Modellvorhaben Bürgerarbeit tatsächlich fortgesetzt werden kann. Auf Anfrage an das zuständige Ministerium in Magdeburg habe man der Abgeordneten am … Weiterlesen
Der durchschnittliche Bruttolohn eines Arbeitnehmers in Sachsen-Anhalt lag im Jahr 2009 bei 22.648 Euro. Damit sind die Löhne und Gehälter im Vergleich zum Jahr 2008 um 0,8 Prozent gestiegen. Der Bundesdurchschnitt wies erstmals rückläufige Werte aus.
52 Männer und Frauen zwischen 21 und 88 Jahren, die sich in Magdeburg, in Schönebeck, in Calbe, Groß Rosenburg oder anderen Orten im Salzlandkreis auf ganz unterschiedlichen Feldern engagieren, waren auf Einladung von MdB Burkhard Lischka zu Gast in Berlin. „Das war eine gelungene Premiere“, urteilte nicht nur Lischka. Der … Weiterlesen
Pressemitteilung Burg, den 17. März 2010 SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde wird an Sitzung des SPD-Kreisvorstandes teilnehmen „Wir freuen uns, dass die SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, an der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am nächsten Montag in Burg teilnehmen wird“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Graner. Weiterlesen
In der vergangenen Woche wurde vielerorts an die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erinnert. Auch wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben unsere Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag unterbrochen und in einer Feierstunde dieses geschichtsträchtigen Ereignisses vor 20 Jahren gedacht. Als im Herbst 1989 der Ruf „Wir sind das Volk!” … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt loben den Ministerpräsident Wolfgang Böhmer für seine Suche nach möglichen Einsparpotentialen, um das Land finanziell handlungsfähiger zu machen. „Er hat eine wichtige Debatte aufgeworfen bei der die Effektivität unseres Landesparlamentes und die damit verbundenen Kosten unter die Lupe genommen werden müssen“, lobt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller. … Weiterlesen
Zur Unterstützung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten Kommunen hat die SPD nicht nur am 08.02.2010 einen „Rettungsschirm für die Kommunen“ von 2 Mrd. Euro beschlossen, sondern diesen auch solide gegenfinanziert und 1:1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet. Leider hat Schwarz-Gelb die von der SPD beantragte Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Sonderausgabe Ehrenamtsfahrt 18./19.03.2010 herunterladen (pdf-Datei, 1,18MB) »
Am 13.03.2010 fand ein Mitgliederkovent der SPD KV Salzland mit intensiven Diskussionen u.a. über Agenda 2010, Rente mit 67, Afghanistan und den anstehenden Landtagswahlkampf.
Waltraud Wolff hat heute in Ihrer Rede zum Agrarhaushalt 2010 darauf hingewiesen, dass Ilse Aigner Zukunftschancen für die ländlichen Räume verspielt. Sie kürzt mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz genau die Mittel, die die Länder brauchen, um die ländlichen Räume zu stärken. Dies reit sich nahtlos in die Politik der … Weiterlesen
Keine Beschwerde gegen Urteil Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel informiert darüber, dass die ARGE Sangerhausen im Rechtstreit mit der „Land In Sicht gGmbH“ Holdenstedt keine Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle einlegen wird. Hintergrund: Die gemeinnützige „Land In Sicht gGmbH“ Holdenstedt hatte im Rechtstreit mit der ARGE Sangerhausen vor dem … Weiterlesen
Die SPD steht klar für eine Verfassungsänderung zur Sicherung der Hilfe aus einer Hand in den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen. Wir denken dabei sowohl an die Arbeitsuchenden als auch an die über 66.000 Beschäftigten, die Rechtssicherheit brauchen. Eine wesentliche Voraussetzung für die SPD ist, dass Schwarz-Gelb das hohe … Weiterlesen
Schwarz-Gelb plant die Kopfpauschale bei der Gesundheitsversorgung. Das ist der Systembruch in unserer Gesundheitsversorgung. Die Kopfpauschale zerstört die Solidarität. Pförtner, Sekretärin und Chef zahlen die gleichen Beiträge. Das ist ungerecht., so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Hinzu komme: In der Versorgung gibt es für 70 Millionen gesetzlich Versicherte immer schlechtere … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung die völlige Unabhängigkeit des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten gefordert. Dabei müsse neben den Daten, die die öffentliche Hand erhebt, die Verwendung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich von einer völlig unabhängigen Stelle kontrolliert werden.
Aufruf zu einer großen Menschenkette am 5. Mai Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rufen der Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (BBV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ gemeinsam zu einer Menschenkette unter dem Motto „Inklusion … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 03/2010 herunterladen (pdf-Datei, 715KB) »
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen
Philipp Rösler prescht er mit einer „29-Euro-Kopfpauschale“ vor, obwohl seine Regierungskommission ihre Arbeit offiziell erst am morgen aufnimmt. Die Kommission ist Albi, das Ergebnis hat Rösler schon vorweggenommen. Für die SPD ist klar: Auch eine kleine Kopfpauschale, die von Jahr zu Jahr aufwächst, bleibt am Ende was sie ist: eine … Weiterlesen
Arge wird keine Beschwerde führen Die Arge Sangerhausen wird nun offenbar keine Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts im Rechtsstreit mit der Land in Sicht gGmbH Holdenstedt (Lis) einlegen. Darüber informierte gestern die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel. Hintergrund: Die gemeinnützige Land in Sicht gGmbH Holdenstedt hatte im Rechtstreit mit der Arge … Weiterlesen