Der Rechtsausschuss des Bundestages hat auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Am Dienstag wurde Patrick Sensburg (CDU/CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses bestimmt. Sensburg war vor seiner Wahl in den Bundestag als Professor für öffentliches Recht und Europarecht tätig. Weitere Mitglieder sind: Ute Granold (CDU/CSU), Stephan Harbarth (CDU/CSU), … Weiterlesen
Der Gommeraner Stadtrat soll auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 17.02., eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beschließen. Das Straßengesetz des Landes sieht vor, dass grundsätzlich die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen hat. Diese Pflicht kann jedoch durch Satzung den Straßenanliegern auferlegt werden. Von dieser Möglichkeit … Weiterlesen
Dessau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka macht sich für die Rechte unverheirateter Väter stark. „Wir brauchen ein moderneres und gerechteres Familienrecht. Väter nichtehelicher Kinder müssen das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht erfolgreich erstreiten können. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Lischka im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelungen begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: „Das Urteil bedeutet eine wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit. Die Festsetzung der Regelsätze muss konkret und nachvollziehbar anhand von Bedarfskriterien erfolgen. Die Regelsätze für Kinder müssen sich natürlich am konkreten Bedarf von Kindern … Weiterlesen
Im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fordert die Berichterstatterin für Nachhaltige Landwirtschaft Waltraud Wolff ein Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft. “Es ist an der Zeit”, so Waltraud Wolff, “die Hausaufgaben zu machen. Es gilt ein Nachhaltigkeitsmanagement für die Landwirtschaft als ganzes wie auch für … Weiterlesen
Wir Köthener Sozialdemokraten können stolz darauf sein, was wir für die Stadt geleistet haben. Diesen Satz des Ortsvereinsvorsitzenden, Kurt-Jürgen Zander, kann man getrost als Leitsatz über die Jubiläumsveranstaltung stellen. Der Ortsverein hatte anläßlich des 20. Jahrestages seiner Neugründung Mitglieder, Freunde und Wegbegleiter zu einer Feier eingeladen
Der demographische Wandel stellt Unternehmen vor vielfältige Herausforderungen. Aus dem innovativen Umgang mit dem Megatrend können jedoch auch Chancen und rich-tungsweisende Ideen hervorgehen. Auch 2010 vergibt die amerikanische Seniorenorganisation AARP, mit 40 Mio. Einzelmit-gliedern der größte Seniorenverband der Welt, wieder den internationalen Arbeitgeber-preis für alternsgerechte Personalpolitik („International innovative Employer Award“). … Weiterlesen
Der Chemie-Standort Schkopau gewinnt weiter an Bedeutung. Die Manuli Stretch Deutschland GmbH, weltgrößter Hersteller von Stretchfolien, baut ihr Werk im Dow Value Park am Standort Schkopau weiter aus und wird im Zeitraum bis 2012 insgesamt weitere 21 Mio. investieren. Die Mitarbeiterzahl wächst im Zeitraum um 31 auf dann 175. … Weiterlesen
Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin und Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion zum Vorhaben der Europäischen Union, die Barrierefreiheit von vermietetem Wohnraum…
Zu dem heute an die Verbände versandten Entwurf für ein Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für…
Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der…
Rund 1.000 Mitglieder der rechtsextremen Szene führten am 16. Januar einen Gedenkmarsch anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs durch. Dazu hatte die rechtsextremistische „Initiative gegen das Vergessen“ zusammen mit NPD und JN bundesweit aufgerufen. Es ist traurige Tradition in der organisierten rechten Szene, die Opfer der Bombardierung und die … Weiterlesen
Heute hat Jens Bullerjahn ein Impulspapier “Mein Kompass für ein attraktives Sachsen-Anhalt” vorlegt. “Das Papier soll den Auftakt zur Erstellung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2011”, erklärte er in Magdeburg gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Katrin Budde. “Alle Mitglieder, Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüsse und Gliederungen der Partei, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind … Weiterlesen
Unterschriftenaktion gegen die geplante Absenkung der Solarförderung Mit einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Absenkung der Solarförderung werden ab der kommenden Woche die SPD und Jusos Anhalt-Bitterfeld auf die Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes aufmerksam machen
Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für … Weiterlesen
Silvia Schmidt ist Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und weiß, dass es gerade die hilfs- und unterstützungsbedürftigen Menschen schwer haben werden: „Für…
Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen.
Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Silvia Schmidt (Mansfeld-Südharz) und Burkhard Lischka (Magdeburg) stärken mit diesem Appell der heimischen Solarbranche den Rücken. „Die Solarbranche ist ein Jobmotor in der … Weiterlesen
SPD-Bundestagsabgeordnete für Korrektur: „Jobmotor nicht abwürgen“ Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Silvia Schmidt (Mansfeld-Südharz) und Burkhard Lischka (Magdeburg) stärken mit diesem Appell der heimischen Solarbranche den Rücken. … Weiterlesen
Am 3. Februar 2010 kam die hallesche SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) zusammen um turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Neue Vorsitzende ist Katharina Brederlow (47, Jugendamtsleiterin der Stadt Halle). Der bisherige Vorsitzende Felix Peter (25, Diplom-Psychologe) kandidierte nicht noch einmal, da er im September 2009 den Vorsitz der Jusos Halle … Weiterlesen