„Frauen sind mehr wert !“ Noch keine Gleichberechtigung bei Frauen in der Arbeitswelt Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Nadine Hampel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „ Die Lohndiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch an der Tagesordnung. Frauen verdienen im Schnitt 22 % weniger als Männer bei … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Nährwertampel ein. Lebensmittel sollen damit leicht erkennbar und leich nachvollziehbar gekennzeichnet sein. Warum? Der Film “Willi will die Ampel” von foodwatch erklärt es.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung an diesem Mittwoch eigentlich über die Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf die Integrationsfachdienste berichten. Die Zeitplanung der Ausschussvorsitzenden hat dies leider verhindert. Die Regierung will nun schriftlich informieren und geht so auch einer kritischen Befragung durch die Ausschussmitglieder der … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen den Vorstoß des Kultusministers Jan-Hendrik Olbertz noch mehr Förderschüler als bisher an Regelschulen zu integrieren. Dies kann jedoch nur als erster Schritt auf dem Weg hin zur Abschaffung der Förderschulen verstanden werden. Schon auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz 2009 forderten die Jusos die Umsetzung einer inklusiven Bildungspolitik … Weiterlesen
Der Vorsitzende der der SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat, Johannes Krause, hat den Vorstand der WG Frohe Zukunft aufgefordert, vor der Umnutzung des Bolzplatzes in der Hildesheimer Straße, das Gespräch mit der Stadtverwaltung und benachbarten Wohnungsgesellschaften zu suchen. Auch wenn die WG Frohe Zukunft selbstverständlich das Recht hat, eine genehmigte Baumaßnahme … Weiterlesen
Sozialminister Norbert Bischoff hat die neue Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Deutschland grundsätzlich als solides Datenmaterial begrüßt. Zugleich äußerte sich der Minister am Mittwoch in Magdeburg darüber verwundert, dass die Studie trotz akribischer Materialrecherche zu teils irreführenden Schlussfolgerungen gelangt. So unterzieht Bertelsmann die Betreuungsquoten in Ost und West einem direkten Vergleich, … Weiterlesen
Die Mitglieder des zehnköpfigen Ortschaftsrates des Schachdorfes Ströbeck wählten in ihrer Sitzung am Montagabend den Sozialdemokraten Jens Müller zum Ortsbürgermeister. Jens Müller arbeitet als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in Halberstadt. Der 49-jährige der seit 1994 in Ströbeck lebt und seit Mitte der 1990er Jahre im Gemeinderat sitzt, will sich nun erst … Weiterlesen
Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in … Weiterlesen
Am vergangenem Samstag besuchte der Landesarbeitskreis Ökonomie und Ökologie des Juso-Landesverbandes Sachsen-Anhalt die CCS-Pilotanlage „Schwarze Pumpe“ (Carbon Dioxide Capture and Storage CO2 Abscheidung und Speicherung) von Vattenfall in Brandenburg. Vattenfall erforscht in einem Forschungskraftwerk Schwarze Pumpe das sogenannte Oxyfuel-Prinzip. Dabei wird Braunkohle mit reinem Sauerstoff verbrannt und zur Energieerzeugung … Weiterlesen
In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Halle, dass deutsche Ausländerbehörden keine Gebühren verlangen dürfen, wenn sie Asylanten oder Asylbewerbern eine Reiseerlaubnis erteilen. Nach Presseinformationen erhebt auch der Landkreis Jerichower Land bisher Gebühren für eine solche Erlaubnis. Dazu erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Christian Weimann: Die rechtswidrige Erhebung einer Reisegebühr für geduldete … Weiterlesen
Berlin/Magdeburg. 33 französische Schülerinnen und Schüler und ihre beiden Lehrer haben auf Einladung von MdB Burkhard Lischka den Deutschen Bundestag besucht und mit Lischka über Politik in Deutschland und in Frankreich diskutiert. Die Schülergruppe vom Lycee Episcopale de Zilisheim war für eine Woche zu Gast am Ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg … Weiterlesen
In der vom Innenminister Holger Hövelmann (SPD) veröffentlichten Statistik über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt sehen die Jusos keinen Anlass zur Entwarnung. „Der leichten Verringerung der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr steht ein beängstigender Anstieg um 33% seit 2005 gegenüber“, stellt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller fest, „2184 Straftaten im … Weiterlesen
Ausgabe 02/2010 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2010) als … Weiterlesen
Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und … Weiterlesen
3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den oestlichen Bundeslaendern steigt die Arbeitslosigkeit staerker an: 14.000 Menschen verloren … Weiterlesen
„Viele Hausaufgaben hat die Regierung vom Bundesverfassungsgericht mitbekommen. Das Ergebnis ist eine Schande und eine Frechheit gegenüber den Betroffenen! Gerade Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen haben vielfältige individuelle Bedarfe, die auch bei Arbeitslosigkeit anfallen. Wie zynisch ist es da, gerade mal für Rollstuhlfahrer eine Haushaltshilfe anzukündigen, die auch … Weiterlesen
Der Förderverein der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ e.V. ruft anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2010, alle Vereine und Verbände für, von und mit Menschen mit Behinderung, der Wohlfahrtspflege sowie die Werkstatträte und Gewerkschaften dazu auf, die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unterstützen. “Unser … Weiterlesen
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung am vergangenen Dienstag genutzt, um sich über die Vorhaben der Bundesregierung zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr und beim Wohnungsbau zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung anknüpft, sukzessive den Bestandsumbau zu fördern, jedoch … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit offensichtlich noch keine Vorstellung, wie die Anpassung der Rentensysteme in Ost und West vonstatten gehen soll. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt aus Sachsen-Anhalt antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herr Hans-Joachim Fuchtel, MdB, … Weiterlesen