Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung die völlige Unabhängigkeit des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten gefordert. Dabei müsse neben den Daten, die die öffentliche Hand erhebt, die Verwendung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich von einer völlig unabhängigen Stelle kontrolliert werden.
Aufruf zu einer großen Menschenkette am 5. Mai Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rufen der Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (BBV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ gemeinsam zu einer Menschenkette unter dem Motto „Inklusion … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 03/2010 herunterladen (pdf-Datei, 715KB) »
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen
Philipp Rösler prescht er mit einer „29-Euro-Kopfpauschale“ vor, obwohl seine Regierungskommission ihre Arbeit offiziell erst am morgen aufnimmt. Die Kommission ist Albi, das Ergebnis hat Rösler schon vorweggenommen. Für die SPD ist klar: Auch eine kleine Kopfpauschale, die von Jahr zu Jahr aufwächst, bleibt am Ende was sie ist: eine … Weiterlesen
Arge wird keine Beschwerde führen Die Arge Sangerhausen wird nun offenbar keine Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts im Rechtsstreit mit der Land in Sicht gGmbH Holdenstedt (Lis) einlegen. Darüber informierte gestern die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel. Hintergrund: Die gemeinnützige Land in Sicht gGmbH Holdenstedt hatte im Rechtstreit mit der Arge … Weiterlesen
Anlässlich des Wortbruchs von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Dirk Niebel distanziert sich von dem Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Damit bricht er langjährige internationale Abmachungen der Bundesregierung. Mit diesen entwicklungspolitischen Verfehlungen zerstört Niebel kurzerhand langjährig aufgebautes Vertrauen in Deutschland … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Corinna Reinecke, zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Deutschen Telekom bis 2015 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Deutsche Telekom in diesem Fall die Vorreiterrolle in der Deutschen Industrie übernimmt und hoffe, dass … Weiterlesen
Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen
Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des … Weiterlesen
Am vergangen Sonntag trafen sich die Juso-Vertreter des Ostgipfels im magdeburgischen Ernst-Reuter-Haus. Der Ostgipfel ist seit jeher die Zusammenkunft von Juso-Funktionären der Juso-Landesverbände der neuen Bundesländer. Mit dabei waren unter anderem die Juso-Landesvorsitzenden aus Sachsen und Thüringen Tino Bucksch und Diana Lehmann. Aus Sachsen-Anhalt nahmen die Ostgipfelvertreter Wiebke Neumann und … Weiterlesen
Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-gelb ist eine Nichtregierungsorganisation. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz … Weiterlesen
Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Soziale Gerechtigkeit ist ein Ziel, dem sich alle in der Politik verpflichtet fühlen müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne, ungleich verteilte Bildungschancen, all das sind Aufgaben, die die Politik zu lösen hat. Und da … Weiterlesen
HALLE/cw. Der Ausfall der Neigetechnik macht es möglich. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 soll Halle in den Taktfahrplan der ICE-Linie Hamburg Berlin Nürnberg München eingebunden werden. Künftig sollen die Züge alle zwei Stunden über Halle geführt werden und nicht mehr das benachbarte Leipzig anfahren. Auch Direktverbindungen … Weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem Bau einer Abfallverwertungsanlage im Hafen Halle wandte sich SPD-Stadtrat Dr. Karamba Diaby der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 11. März 2010 mit einer Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung. Die Firma Pyrolyx möchte dort eine Abfallverwertungsanlage zur Herstellung von Carbonaten, Ölen und Gasen … Weiterlesen
Deutschland wird nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff nicht an einem gesetzlichen Mindestlohn vorbeikommen. Der Minister erklärte aus Anlass des Internationalen Frauentages (8. März): „Ich empfinde es als skandalös, dass im Jahr 2010 in Deutschland eine Vollzeitbeschäftigung nicht in jedem Fall ausreicht, um von diesem Lohn auch wirklich in … Weiterlesen
Am 22.04.2010 findet der Girlsday der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Im Vorfeld dieses Ereignisses hatte Silvia Schmidt in ihrem Wahlkreis und den Betreuungswahlkreisen zur Teilnahme aufgerufen. Ein Mädchen aus dem Gebiet zwischen dem Brocken und Zeitz kann an diesem Tage die Abgeordnete bei ihrer politischen Arbeit in der Bundeshauptstadt begleiten. … Weiterlesen
Mitteldeutsche Zeitung vom 10.03.2010 Keine Garantie für Schiffbarkeit der Elbe Bundesverkehrsministerium revidiert überraschend eigene Aussagen Das Bundesverkehrsministerium rückt von seiner Garantiezusage für die Schiffbarkeit der Elbe ab. Auf eine Anfrage des Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): “Eine garantierte Mindesttiefe für die freifließende … Weiterlesen