Fahrdienste unterliegen nicht der Rundfunkgebührenpflicht für ihre Autoradios, entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 6.09 und 6 C 7.09 – Urteile vom 28. April 2010. Gegen den Westdeutschen Rundfunk hatten die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel sowie die Wohnen und Begleiten gGmbH Lübbecke geklagt und Recht bekommen, nachdem das OVG Münster … Weiterlesen
Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat In der Krise hat die SPD … Weiterlesen
Rückschlag im Kampf gegen Chancenungleichheit im Bildungssystem Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen, dass der Bildungskonvent zum Thema Schulstruktur einen Kompromiss gefunden hat. Besonders erfreulich sind die Empfehlungen zur Aufwertung der Sekundarschule sowie zur Abschaffung des Hauptschulbildungsganges. Dennoch ist der Kompromiss kein Erfolg!, so Juso-Landesvorsitzender Andrej Stephan. Wer in einem Papier PISA … Weiterlesen
Rückschlag im Kampf gegen Chancenungleichheit im Bildungssystem Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen, dass der Bildungskonvent zum Thema „Schulstruktur“ einen Kompromiss gefunden hat. „Besonders erfreulich sind die Empfehlungen zur Aufwertung der Sekundarschule sowie zur Abschaffung des Hauptschulbildungsganges. Dennoch ist der Kompromiss kein Erfolg!“, so Juso-Landesvorsitzender Andrej Stephan. „Wer in einem Papier PISA … Weiterlesen
Die Bundesregierung wirkt an der Konzeption eines beruflichen Orientierungsverfahrens mit, das rechtzeitig vor Ende der Schulzeit für alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderung deren Stärken, Bedürfnisse und Wünsche insbesondere auch durch Praktika aufnehmen soll. Ziel ist es, für den weiteren beruflichen Werdegang des jungen Menschen mit Behinderung in Abstimmung mit … Weiterlesen
Krankenhäuser müssen keine Problemhäuser sein, das beweist das Harz-Klinikum Wernigerode-Blankenburg. Dr. Peter Redemann, Geschäftsführer, Dr. Susanne Perpeet-Kasper, Chefärztin Geriatrie und Dr. Stephan Pecher, Oberarzt Psychiatrie empfangen die Bundestagsabgeordnete, Silvia Schmidt, den Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann, die Kreistagsabgeordnete Christa Grimme sowie das Stadtratsmitglied Heinz Grimme.Am 12.04.2010 besuchte die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt … Weiterlesen
In seiner gestrigen Sitzung hat der Bildungskonvent weit reichende Beschlüsse zur Schulstruktur und zur inneren Schulreform gefasst. [Beschluss siehe unten.]Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einem langen Diskussionsprozess hat sich der Bildungskonvent heute auf einen vertretbaren Kompromiss zur künftigen Schulstruktur verständigt. Demnach wird empfohlen, das Schulsystem für das … Weiterlesen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat die Produktionsstätten der Enercon GmbH in Magdeburg-Rothensee besucht und sich mit Firmenvertretern zu einem Hintergrundgespräch über den aktuellen Stand der Windenergie in Deutschland getroffen. Lischka machte sich ein Bild von der Fertigung von Rotorblättern und Generatoren und die Vormontage der Windenergieanlagen. Enercon hat unter den … Weiterlesen
Burkhard Lischka ist mit der Radlergruppe von Calbe zum Treffpunkt (Burgruine Klein Rosenburg) geradelt. Hier war das diesjährige Ziel des Elberadeltages. Radfahrer aus Förderstedt, Bernburg, Calbe, Schönebeck und Umgebung reisten an. Der Burg- und Heimatverein Klein Rosenburg und der Rosenburger Kultur- und Karnevalsverein veranstalteten am Nachmittag ein kulturelles Programm bei … Weiterlesen
Der 22. April wird seit 1990 als internationaler „Tag der Erde” in über 175 Ländern begangen. Erstmalig wurde er vor 1970 in den USA als „Earth Day” ausgerufen. Erde – das ist ein so genanntes Teekessel-Wort, ein Wort mit doppelter Bedeutung. Kennen Sie noch dieses Ratespiel aus Ihrer Kinderzeit? Die … Weiterlesen
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. In der Politik und der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligte sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls´ Day. 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik verbrachten auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion einen Tag im Bundestag. Die Schülerin der 9. Klasse an der Burgenlandschule in … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 04/2010 herunterladen (pdf-Datei, 430KB) »
Die SPD hat sich am Donnerstag im Bundestag erneut für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit sind über 59 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland betroffen. So gehören u.a. auch die Kalikumpel in Zielitz und die vielen anderen Schichtarbeiter … Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat Silvia Schmidt als Berichterstatterin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Maßnahmen DIA-AM und Unterstützte Beschäftigung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und anzupassen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Menschen, die wir eigentlich damit erreichen … Weiterlesen
Girls‘ Day im Bundestag: Yvonne Steinke aus Magdeburg hat am 22. April für einen Tag hinter die Kulissen des Bundestags geschaut. Auf Einladung von MdB Burkhard Lischka erkundete die 17-jährige Schülerin des Albert-Einstein-Gymnasiums in Magdeburg die Welt der Politik. Neben Gesprächen mit Politikern gehörten ein Planspiel und der Besuch einer … Weiterlesen
Am vergangenen Montag besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion das Landesverwaltungsamt in Halle. Dabei ließen sich die Abgeordneten vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach über die Arbeit der Behörde berichten. Am Nachmittag besuchten die Abgeordneten die Maschinenbau und Service GmbH Ammendorf. Nachdem sich der kanadische Schienenfahrzeughersteller Bombardier 2005 … Weiterlesen
Berlin/Magdeburg. René Börs, seit Jahren aktiv bei der Schülerzeitung „Brand(t)neu“ der IGS Willy Brandt in Magdeburg, ist auf Einladung des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka für zwei Tage in Berlin und nimmt an den „Jugendpressetagen“ der SPD-Bundestagsfraktion teil. Der 16-jährige Schönebecker ist einer von 75 Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteuren aus ganz Deutschland, … Weiterlesen
Tagtäglich gibt es eklatante Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die zu unnötigen Quälereien von Tieren führen. So erleiden zum Beispiel ein Prozent der Schweine (etwa 500.000 Tiere) im Jahr und vier bis sieben Prozent der Rinder vor und während des Schlachtens furchtbare Qualen, weil die Betäubung fehlgeschlagen oder nicht lange genug … Weiterlesen
Mittendorf: Urteil des Verwaltungsgerichts stärkt Stadt Haldensleben und Unternehmen vor Ort Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom Mittwoch dieser Woche in einem jahrelangen Streit um Erschließungsbeiträge des Abwasserzweckverbandes “Untere Ohre” für das Gewerbegebiet “Haldensleben Ost” erklärt die Landtagsabgeordnete Rita Mittendorf (SPD): “Ich begrüße das Urteil sehr. Der jahrelange Rechtsstreit ist … Weiterlesen
Am vergangenen Freitag besuchte der Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt, Norbert Bischoff, die Kita „Goldenes Schlüsselchen“ des AWO Kreisverbandes Sangerhausen in Gonna. Das war eine Anregung der Landtagsabgeordneten Nadine Hampel, die Bischoff auch begleitete. Zur Überraschung der Kinder und der Erzieher hatte die Politikerin eine große Kiste voll mit gesundem Obst … Weiterlesen