Immer Ärger mit Sozialleistungen? – Erfolgreich Widerspruch und Klage einlegen Neuer Ratgeber hilft Bürgern beim Umgang mit den Sozialbehörden 13.10.2009 – Angesichts einer Flut neuer Gesetze und geänderter Zuständigkeiten ist das aktuelle Sozialrecht für viele Bürgerinnen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln: Wer Ansprüche gegenüber der Arbeitsagentur, Versorgungsamt, Kranken- … Weiterlesen
Aufhebung der Bewirtschaftungsbeschränkung durch den Finanzminister richtiger und notwendiger Schritt Der Finanzminister hat heute den vom Kultusministerium weitergeleiteten Anträgen institutionell geförderter Kultureinrichtungen stattgegeben, sie von der 10%-igen Bewirtschaftungsbeschränkung auszunehmen. Damit erhalten die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, der Friedrich-Bödecker-Kreis, das Gleimhaus, der Landesheimatbund, der Landesmusikrat und das Landeszentrum Spiel und … Weiterlesen
Zum Ausgang der Abstimmung im Kreistag über eine neue Schülerbeförderungsrichtlinie erklärt der Juso-Kreisvorsitzende, Fabian Borghardt: Leider konnten wir Sozialdemokraten uns nicht mit dem Bemühen für eine sozial gerechte Schülerbeförderungsrichtlinie durchsetzen! Das Weiterführen eines ermäßigten Monatstickets ist an der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP gescheitert.
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hat Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Wiedervereinigung als “hart erkämpften Glücksfall der deutschen Geschichte” bezeichnet: “Der Fall der Mauer war hart erkämpft, gegen das Regime, auf der Straße. Das ist eine große Leistung der Menschen hier im Osten. Dennoch haben wir auch Glück … Weiterlesen
Die deutlichen Stimmverluste bei der Bundestagswahl wertete der SPD-Kreisvorstand am Montag aus. Wir können nach einer so schweren Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Matthias Graner. Eine intensive Debatte über unsere Inhalte und die Themen, die wir als Partei besetzen wollen, ist jetzt erforderlich. Personelle Schnellschüsse sind jedoch … Weiterlesen
„Die soziale Kälte hält wieder Einzug in Deutschland“, so die erste Reaktion des Anhalt-Bitterfelder SPD Vorsitzenden Thomas Engler nach dem Schock der Ergebnisse bei der Bundestagswahl.
Am Montag, dem 28. September 2009, trafen sich die Mitglieder des neugewählten Kreisvorstandes zu ihrer konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung standen viele Formalien, wie der Beschluss der Geschäftsordnung und des Aufgabenplans. Aus seiner Mitte ernannte der Vorstand Christian Weimann zum Pressesprecher des Kreisvorstandes. Der 24jährige Jura-Student ist künftig für die … Weiterlesen
Liebe Wählerinnen und Wähler, am Sonntag, 27.9. wählt Deutschland ein neues Parlament. Es ist wichtig, dass die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung stark im Parlament vertreten sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihre Interessen sozialdemokratisch vertreten werden sollten. Deshalb: Ihre Erststimme für … Weiterlesen
Auf eine entprechende Anfrage des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” teilte MdB Wistuba mit: “Im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl wird gefordert, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglicht werden sollen. Meiner Meinung nach sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, bundespolitische Sachfragen zu beeinflussen oder mit zu entscheiden. Das … Weiterlesen
am 27. September ist Bundestagswahl. Sie werden zwei Stimmen zur Verfügung haben, mit der Sie die Politik in den nächsten Jahren mitbestimmen können.
Eigens für diesen Anlass wurde am vergangenen Sonntag eine Tafel zu Ehren von Ernestine Christine Reiske an ihrem letzten Wohnort in ihrer Geburtsstadt Kemberg angebracht. Für diese Ehrung hat sich neben dem Kemberger Kultur- und Kunstverein auch Corinna Reinecke eingesetzt: “Die Geschichte von Reiseke ist für die damalige Zeit außergewöhnlich, … Weiterlesen
Auf dem kommenden Kreistag soll die Änderung der Schülerbeförderungsrichtlinie diskutiert werden, um sie der neuen Gesetzeslage anzupassen. Zur Verschiebung der Sitzung auf einen Termin im Oktober erklärt der stellv. Juso-Kreisvorsitzende Christian Weimann: Am 14. Juli wurde die Kostenentlastung durch den Landtag beschlossen. Es ist unglaubwürdig, wenn nun rechtliche Unklarheiten als … Weiterlesen
Auf Einladung des Stendaler SPD-Landtagsabgeordneten Tilman Tögel besuchte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Corinna Reinecke Stendal. „Mir ist es wichtig meinen Kollegen immer wieder die kulturelle Vielfalt der Altmark zu zeigen, selbst wenn wir hier nicht die kulturellen „Leuchttürme“ wie andere Regionen des Landes aufzuweisen haben.“ so Tögel beim Besuch … Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, Sie zu einer interessanten Veranstaltung einladen zu können. Am Donnerstag, dem 06. August 2009 wird der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering, in unserer Region zu Gast sein.
„Was brauchen unsere Kinder“, so der Mittelpunkt einer deutschlandweiten Gesprächsreihe mit der aus RTL bekannten Diplompädagogin Katja Saalfrank und dem SPD Generalsekretär Hubertus Heil.
Klaas Hübner mit neuem Internetauftritt Die Internetseite des Bundestagsabgeordneten der Region Klaas Hübner hat ein neues Gesicht erhalten und ist um viele Inhalte und Funktionen erweitert. „Die Bürger können sich jetzt noch direkter darüber informiere, für welche regionalen Belange ich mich in Berlin stark mache“, so der Abgeordnete des Wahlkreises. … Weiterlesen
Auf ihrem heutigen Fraktionstreff hat die SPD-Landtagsfraktion ihr tiefes Beileid für die Opfer und ihr Mitgefühl für die Betroffenen der Katastrophe von Nachterstedt bekundet. Dazu erklärt Norbert Bischoff, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: “Unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Betroffenen und ihren Familien. Auch wenn die vielen Helfer ihr Möglichstes tun, … Weiterlesen
“Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es den Bibliotheken ermöglichen, auch in Zukunft dem Bildungsauftrag in hoher Qualität nachzukommen”, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Corinna Reinecke. Das neue Bibliotheksgesetz wurde von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD in den Landtag eingebracht. Mit 2,5 Millionen Besuchern im Jahr 2008 gehörten die Bibliotheken … Weiterlesen
Die Ministerin kam, um sich über die Situation der ARGE, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und dem Landkreis Wittenberg geführt wird, zu informieren. Corinna Reinecke (SPD-Landtagsabgeordnete) hatte Frau Prof. Kolb eingeladen, um ihr gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, einen Einblick in die Arbeit der ARGE Wittenberg geben … Weiterlesen
Durch die Initiative des Abgeordneten Klaas Hübner und auf Einladung der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld konnte im Rahmen der Bitterfelder Gespräche der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gewonnen werden.