„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der Grünen von 2024,“ betonte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die Einführung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass die Koalitionsparteien bereits 2021 die Einrichtung dieser Stelle in Sachsen-Anhalt beschlossen … Weiterlesen
Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ für die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer Naivität und gefährlichen Absichten. „Frieden wird es in Europa nur … Weiterlesen
Die Ratsfraktion SPD/ Tierschutzallianz/ Volt setzt sich für eine temporäre Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Eiskellerplatz ein. Bis die dauerhaften Umgestaltungsmaßnahmen beginnen, sollen auf der Fläche des ehemaligen Schaltgebäudes temporäre Stadtmöbel, auch bekannt als Parklets, installiert werden. Ein entsprechender Antrag wird zur kommenden Ratssitzung am 17. Oktober gestellt. „Die temporären Stadtmöbel … Weiterlesen
„Was lange währt, wird endlich gut“, so reagierte Kornelia Keune, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion SPD Tierschutzallianz Volt auf die Nachricht, dass in der Großen Diesdorfer Straße die sogenannte Leipziger Kombispur und eine Protected Bike Lane eingeführt wird. Seit Jahren setzt sich die Stadträtin aus Stadtfeld für einen besseren Schutz der Fahrradfahrerinnen … Weiterlesen
Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich dafür ein, in der Wolfgang-Lakenmacher-Halle WLAN via Otto-Hotspot einzurichten. Ein entsprechender Antrag ist in der Ratssitzung am 14. November gestellt worden. „Aufgrund der guten Abschirmung nach außen besteht im Inneren der Halle schlechter Handynetzempfang. Teilweise ist sogar überhaupt kein Handyempfang möglich.“, erklärt Dr. Falko Grube, Stadtrat … Weiterlesen
Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich dafür ein, den sozialen Wohnungsbau wieder aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag ist vom Stadtrat in der Ratssitzung am 14. November beschlossen worden. „Das Wohnraumkonzept der Landeshauptstadt sieht zukünftig einen Bedarf von ca. 4.000 Wohnungen quer durch alle Preissegmente,“ erklärt Dr. Falko Grube, Stadtrat der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt. … Weiterlesen
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg bekennt sich erneut zum Schutz bedrohter Arten und will ein Nachtfahrverbot für Mähroboter auf den Weg bringen. Eine entsprechende Initiative soll die Oberbürgermeisterin dazu bewegen, sich bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde für eine Allgemeinverfügung einzusetzen, die den nächtlichen Betrieb von Mährobotern untersagt. „Igel sind eine … Weiterlesen
Magdeburg. 13.11.2024. Auf der kommenden Stadtratssitzung steht eine Drucksache der Verwaltung auf der Tagesordnung, die vorsieht, ein externes Beratungsunternehmen zu beauftragen, um die Kostenstrukturen der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) zu analysieren und Potenziale zur Effizienzsteigerung zu identifizieren. Kornelia Keune, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt sieht den … Weiterlesen
Magdeburg. 12.11.2024. Auf der kommenden Stadtratssitzung beschäftigt sich der Stadtrat mit der Lichterwelt. Gesucht wird ein neues Element. Dazu soll eine Auswahlkommission besetzt werden, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, des Stadtrates und der Weihnachtsmarkt-GmbH zusammensetzt. Die Fraktionen SPD/Tierschutzallianz/Volt und Grüne/Future! schlagen nun in einem Änderungsantrag vor, dass … Weiterlesen
Magdeburg 15.11.2024. Auf der gestrigen Stadtratssitzung entschieden sich die Stadträte mehrheitlich dafür, ein externes Beratungsunternehmen zu beauftragen, um die Kostenstrukturen der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) zu analysieren und Potenziale zur Effizienzsteigerung zu identifizieren. Ein interfraktioneller Änderungsantrag, der vorsah, dass Personal unangetastet zu lassen, fand keine Mehrheit. Kornelia … Weiterlesen