Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und geht von falschen Annahmen aus“, so Schmidt. Skilager seien seit Jahren ein … Weiterlesen
In den letzten Wochen gab es in Halle größere Diskussionen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Hintergrund der Debatte sind die Bemühungen der Verwaltung, verschiedene Schulstandorte im Stadtgebiet zu erhalten und deren Bestandsfähigkeit zu sichern – entsprechend der Vorgaben des CDU-Bildungsministeriums im Land zu Mindestschülerzahlen. In den nächsten Monaten wird der Stadtrat … Weiterlesen
Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzuständigen Ausschüsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. Die Novelle des Wassergesetzes regelt den Umgang mit Dürre, Wassermangel und … Weiterlesen
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg für eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Änderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die Verabschiedung im Landtag wird für den Herbst angestrebt. Für Soldatengräber ist … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) begrüßt den Vorschlag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Errichtung eines Denkmals für Hans-Dietrich Genscher ausdrücklich. Als bedeutende Persönlichkeit der deutschen und europäischen Geschichte sowie als Sohn der Stadt Halle verdient Genscher ein würdiges Andenken im öffentlichen Raum. Zugleich spricht sich die SPD-Fraktion für eine sensible … Weiterlesen
Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden immer am Dienstag vor der Stadtratssitzung an, bei denen sie mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen … Weiterlesen
Magdeburg, 26.05.2025 – Zur vergangenen Stadtratssitzung brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt einen interfraktionellen Antrag in den Stadtrat ein, der sich für die nachhaltige Sicherung des Wassersports an der südlichen Alten Elbe sowie den Erhalt dieses einzigartigen Naturraums stark macht. Ziel ist es, die dramatischen Auswirkungen der zunehmenden Versandung aktiv anzugehen und … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Was kommt nach Platte und Backstein? Unter diesem Titel hat die SPD-Landtagsfraktion am Dienstagabend zu einer Diskussionsveranstaltung nach Stendal eingeladen. Im Mittelpunkt standen neue Bau- und Wohnformen, die sich den Herausforderungen von Klimaschutz, Ressourcenschonung und demografischem Wandel … Weiterlesen
Magdeburg, 23.05.2025 – Nach schweren Verkehrsunfällen, bei denen Kinder durch sichtbehindernde Werbeanlagen verletzt wurden, fordert die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt konsequente Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen im Straßenraum. „Wir dürfen nicht warten, bis noch mehr Kinder verletzt werden. Wenn Werbetafeln die Sicht versperren und dadurch Menschen gefährdet werden, müssen sie weg – das ist eine … Weiterlesen
Mit der Förderung des Exzellenzclusters „Center for Chiral Electronics“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Sachsen-Anhalt offiziell in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft angekommen. Erstmals erhält eine Hochschule des Landes den Zuschlag im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – ein Durchbruch mit Signalwirkung. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diesen Erfolg und würdigt … Weiterlesen