Author: spdbox

Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Mehr Ausgabendisziplin und größere Leistungsbereitschaft der … Weiterlesen

Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Lischka trifft“ lade ich regelmäßig prominente Gäste auf das „Rote Sofa“ ein, um mit ihnen über Politik und Persönliches zu diskutieren. Das soll Ihnen meinen Gast auf unterhaltsame Art näher bringen. Natürlich gibt es dabei auch für Sie im Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und … Weiterlesen

Peer Steinbrück erfindet nicht nur sich neu.  Jetzt wird vom Peerteam auch noch erfunden, was weltweit Millionen seit Jahren tun – das Bloggen. Normalerweise sollte ich mich gerade darüber austoben, was denn am PeerBlog so neu ist und was daran einen sechsstelligen Betrag kosten soll (sagt der Spiegel). Nun entdecke … Weiterlesen

Zu den am Wochenende veröffentlichten Zwischenergebnissen einer Regierungsanalyse zur Familienpolitik erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Die Bilanz der schwarz-gelben Familienpolitik ist verheerend. Das bescheinigen selbst die eigens berufenen Fachleute. Herdprämie und Steuervorteile für die Einverdiener-Ehe sind keine wirksamen familienpolitischen Maßnahmen. Sie erschweren vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. … Weiterlesen

Zu den am Wochenende veröffentlichten Zwischenergebnissen einer Regierungsanalyse zur Familienpolitik erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Die Bilanz der schwarz-gelben Familienpolitik ist verheerend. Das bescheinigen selbst die eigens berufenen Fachleute. Herdprämie und Steuervorteile für die Einverdiener-Ehe sind keine wirksamen familienpolitischen Maßnahmen. Sie erschweren vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. … Weiterlesen

Zu Protokoll gegebene Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 31.01.2013 im Deutschen Bundestag (219. Sitzung) zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Schutzdauer für die Rechte an Musikaufnahmen von 50 auf 70 … Weiterlesen

Ausgabe 12/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 01/2013) als pdf-Datei herunterladen

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 31.01.2013 im Deutschen Bundestag (219. Sitzung) zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fassen wir einmal nach dieser dreijährigen Diskussion über das … Weiterlesen