Minister übergibt Zuwendungsbescheid an den WSV Rot-weiß
Quelle: Harzer Volksstimme 14. Dezember 2012
Rettungsdienstgesetz
Modernes Rettungsdienstgesetz für leistungsfähigen Rettungsdienst und Katastrophenschutz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung das Rettungsdienstgesetz beschlossen. Darin werden folgende Eckpunkte geregelt. 1.Sicherung der Wasser und Bergrettung: Vereinbarungen über die Nutzungsentgelte bzw. über jährliche Pauschalen der Wasser- und Bergrettung werden gesetzliche Pflicht. Sie sollen insbesondere den Ersatz der … Weiterlesen
Kommunalfinanzen
Umsetzung des kommunalen Anspruchs im FAG ist Strukturpolitik in Sachsen-Anhalt In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Finanzausgleichgesetz beschlossen. Das an dem Finanzbedarf der Gemeinden ausgerichtete FAG wird den Kommunen für 2013 ein Volumen von 1.602 Mio. Euro und für 2014 1.571 Mio. Euro (2012/ 1.559 … Weiterlesen
Neues KiföG ist gut für Kinder, Eltern und Erzieher
Sozialminister Norbert Bischoff hat das vom Landtag verabschiedete neue Kinderförderungsgesetz als „gut für Kinder, Eltern und Erzieher“ bezeichnet. Mit der Änderung werde ein zentrales Element der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD umgesetzt, sagte Bischoff am Donnerstag in Magdeburg. „Wir haben Wort gehalten. Das neue Gesetz ist in jeder Hinsicht vorzeigbar“, … Weiterlesen
Außer Dienst: OB mit Leib und Seele
Am 30. November 2012 endete die Amtszeit von Dagmar Szabados als Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale). Von nun an befindet sie sich im von ihr selbst so bezeichneten – selbstbestimmten Ruhestand. Mehr als zwei Jahrzehnte hat sie an der Verwaltungsspitze gestanden und die Geschicke Halles mitgestaltet. Der blick.punkt befragte … Weiterlesen
Neues zum KiFöG Gesetz
Kinderförderungsgesetz Grimm-Benne: Neues KiföG bringt substantielle Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Novelle des Kinderfördergesetzes verabschiedet. „Das neue Gesetz bringt substantielle Verbesserungen für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen“, erklärte Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin und parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Es … Weiterlesen
Es ist nicht die Zeit, Weihnachtsgeschenke an Vermieter zu verteilen!
Berlin. Zur heutigen Abstimmung über ein Mietrechtsänderungsgesetz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat trotz monatelanger Bedenkzeit nach der öffentlichen Anhörung nicht begriffen, welche Probleme im Mietrecht akut sind und angepackt werden müssen. Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus. Stattdessen werden die Rechte … Weiterlesen