Bund will Mieterrechte beschneiden
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalt stellt sich im Bundesrat gegen Pläne der Bundesregierung, die Rechte von Mietern zu beschneiden. Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, bei Sanierungsarbeiten die Miete von Beginn an zu mindern. Dies ist ein Geschenk an die Vermieter, für das es im ganzen Vertragsrecht kein Beispiel gibt, kritisierte Sachsen-Anhalts … Weiterlesen
Bund will Mieterrechte beschneiden
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalt stellt sich im Bundesrat gegen Pläne der Bundesregierung, die Rechte von Mietern zu beschneiden. Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, bei Sanierungsarbeiten die Miete von Beginn an zu mindern. Dies ist ein Geschenk an die Vermieter, für das es im ganzen Vertragsrecht kein Beispiel gibt, kritisierte Sachsen-Anhalts … Weiterlesen
GEMA gefährdet Wirtschaft, Brauchtum und bürgerschaftliches Engagement
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen neuen Tarife für 2013 sind wirtschaftsfeindlich. Zwar ist es unbestritten, … Weiterlesen
GEMA gefährdet Wirtschaft, Brauchtum und bürgerschaftliches Engagement
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen neuen Tarife für 2013 sind wirtschaftsfeindlich. Zwar ist es unbestritten, … Weiterlesen
Tilman Tögel in den Bundesvorstand der Europäischen Bewegung gewählt
Am Montag hatte die Europäische Bewegung Deutschland zur Mitgliederversammlung nach Berlin eingeladen. Hauptpunkt für die mehr als 160 Delegierten war die Wahl des 22-köpfigen Vorstandes. Neben dem Vorsitzende Dr. Rainer Wend wurde Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in das Gremium gewählt. „Ich freue mich sehr über die Wahl“, erklärte … Weiterlesen
GEMA-Tarifänderungen
Mormann: GEMA gefährdet Wirtschaft, Brauchtum und bürgerschaftliches Engagement Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt.
Offenes Bürgerforum mit Kultusminister Dorgerloh
Der SPD-Ortsverein Köthen blickt auf eine gut besuchte Veranstaltung zurück. Das am 04.06.2012 durchgeführte Offene Bürgerforum zum Thema Gemeinschaftsschule und Inklusion in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie sorgte für reges Interesse.