Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Mediationsgesetz begrüßt und setzt auf eine breite Zustimmung der Länder am morgigen Freitag im Bundesrat: Wir haben es geschafft, die gerichtliche Mediation zu retten. Uns bleibt ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der Streitbeilegung … Weiterlesen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen
In Deutschland warten über 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Diese Zahl ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sodass viele Menschen an ihrer Grunderkrankung versterben, bevor sie ein lebensrettendes Organ erhalten. Diesen Missstand nahm der Bundestag zum Anlass ein Gesetz zu verabschieden, das beinhaltet, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen
Der SPD-Kreisverband Stendal unterstützt den vom Ortsverein Stendal initiierten Bürgerentscheid. Der SPD-Kreisvorsitzende Marko Mühlstein meint dazu: “Die knapp 4000 Unterschriften haben allen gezeigt, dass die Stendaler mündige Bürger sind, die sich für Ihre Stadt interessieren. Der nun durchgesetze Bürgerentscheid hat nicht nur landesweit eine Signalwirkung, sondern wird beweisen, dass wir … Weiterlesen
Berlin. Jetzt ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Das geht aus seinem heute veröffentlichten 5. Bericht zur Reform der WSV hervor. Die Wasserschifffahrtsverwaltung soll in Struktur … Weiterlesen