Eine bessere Finanzierung ist nötig
Heute berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in erster Lesung darüber, ob und wie sich das Land Sachsen-Anhalt zukünftig stärker an der Finanzierung der landesbedeutsamen Fähren beteiligen soll. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Linksfraktion. Für den Betrieb sind die Gemeinden zuständig, das Land beteiligt sich bisher an den Revisionskosten der Fähren. … Weiterlesen
Landtag berät Gesetzentwurf der Landesregierung
Erben: Hilfe für Spielsüchtige in Sachsen-Anhalt ist Grundvoraussetzung für das neue Glücksspielrecht Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften. Durch diesen wird der Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und das Glücksspielrecht des Landes angepasst. Das Gesetz ist unter anderem Voraussetzung für die Errichtung … Weiterlesen