Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. … Weiterlesen
Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei … Weiterlesen
„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 36: Im Auftrag der Musik (mit Jerzy Bojanowski (Soloklarinettist Mitteldeutsche Kammerphilharmonie)) Musik ist etwas, das uns alle im Alltag begleitet. Ob übers Radio, auf Konzerten oder als Hobby beim Spielen eines Instruments. Ohne Musik … Weiterlesen
Zum 30. Mal finden rund um den 5. Mai 2022 in Sachsen-Anhalt Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich beim Thema Inklusion zwar schon einiges getan, aber in vielen Teilbereichen gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf. Gerade die … Weiterlesen
Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei … Weiterlesen
Solidarität mit den Menschen, die unsere Pakete bringen, unsere Liebsten pflegen und unsere Straßen bauen.Es ist der Tag, an dem die Mühe, der Schweiß und die Augenringe dieser Menschen sichtbar werden.Wo es um ihre Bedürfnisse und Wünsche geht,wo sich einmal die Welt um sie dreht.Egal ob Ehrenamt oder Erwerb.Egal ob … Weiterlesen
Die Fraktion der B90/ Die Grünen beantragt in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2022 – „Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Jeglicher Bezug von Energie aus Russland und Belarus soll dem Antrag entsprechend ersetzt werden. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja … Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke will mit einem s.g. Entscheidungsverlangen nach § 40 Abs. 3 Satz 7 GO.LT den Prozess über das Entstehen einer neuen Verordnung von vorn beginnen lassen. Der neue Entwurf sei ohne die Beteiligung der Betroffenen entstanden, so ihre Kritik. Die Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Inklusion Katrin … Weiterlesen