Erben: Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf Einrichtungen der Polizei sind in keiner Weise hinnehmbar

In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte in Magdeburg 12 neue Streifenwagen der Polizei in Brand gesteckt. Die Wagen standen in einem Magdeburger Autohaus und sollten heute der Polizei übergeben werden.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf … Weiterlesen

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Girls‘ Day: Spannender Blick hinter die Kulissen im Bundestag

Magdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, 26. April 2010, haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. „Noch immer sind Frauen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen! Insofern ist der Girls‘ Day als größtes Berufsorientierungsprojekt … Weiterlesen

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Termine im Winter 2012

12. Januar 2012 – Sitzung des Stadtrats 14. Januar 2012 – Meile der Demokratie 17. Januar 2012 – Sitzung des Stadtrats 17. Januar 2012 – Sitzung des Ortsvereins Magdeburg-Nord mit Neuwahl des OV-Vorstands, 18:30 im “König von Preußen”

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Brisante Diskussion: Entweder sparen oder Gewerbesteuer erhöhen

SPD-Montagsgespräch zum Haushalt 2012 lockt viele Bürger in die Galerie im Ersten Stock „Die improvisierten Veranstaltungen sind doch die besten“, befand Rainer Schulze, während er einige Stühle in die Galerie im Ersten Stock trug. Kurz zuvor war das „Altwernigeröder Kartoffelhaus“ als geplanter Veranstaltungsort für das Montagsgespräch der SPD überraschend geplatzt. … Weiterlesen

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Fach- und sachgerechte Diskussionen mit Verbänden und Organisation beim Vergabegesetz

Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen

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Katrin Budde ist Magdeburgs neue Grünkohl-Königin

Wenn es um eine so wichtige Sache geht, lässt sich SPD-Landeschefin Katrin Budde nicht mal von fiesem Schmuddelwetter die Laune verderben. Trotz Nieselregen und Bibberkälte hatte der Magdeburger Kochclub „Les fins becs“ am Samstag zur zehnten Auflage seiner alljährlichen Grünkohlwanderung zugunsten der „Aktion Knochenmarkspende e.V“ eingeladen. Die Route diesmal: von … Weiterlesen

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Für Sicherheit und die Zeit danach

Das “Projekt zur Neuordnung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt” in der Fünfjahresscheibe 2011- 2016 trägt noch nicht Brief und Siegl. Es trägt empfehlenden Charakter. Aber der weist klar in eine Richtung. Justizministerin Angela Kolb (SPD) hatte die Ergebnisse der Projektgruppe bei der Untersuchung verschiedener Varianten vorige Woche zusammengefasst und öffentlich gemacht: … Weiterlesen

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Fach- und sachgerechte Diskussionen mit Verbänden und Organisation beim Vergabegesetz

Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen

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Gefängnisstandort Frohe Zukunft – offenen Dialog führen!

Halle soll Sachsen-Anhalts Gefängnishauptstadt werden titelte kürzlich die Mitteldeutsche Zeitung. Dies sahen Pläne von Justizministerin Angela Kolb vor, die die Bündelung der Haftanstalten in Halle aus Kosten- und Effizienzgründen beinhalteten. Vom halleschen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Felke gab es dazu nun eine Stellungnahme. „Auch wenn sich die Planungen noch in einer frühen … Weiterlesen

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