Berlin. Anlässlich der für Donnerstag, den 19. Januar 2012 geplanten Ersten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spätestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutschland gibt es seit vielen Jahren braune Gewalt und Terror. 16.375 rechtsextreme Straftaten, darunter 762 Gewalttaten allein im … Weiterlesen
Berlin. Anlässlich der für Donnerstag, den 19. Januar 2012 geplanten Ersten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spätestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutschland gibt es seit vielen Jahren braune Gewalt und Terror. 16.375 rechtsextreme Straftaten, darunter 762 Gewalttaten allein im … Weiterlesen
Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Bei der Demonstration beschlagnahmte die Polizei Plakate mit der Aufschrift … Weiterlesen
„Die Bürgermeisterwahl in der Stadt Gommern ist die nächste Herausforderung auch für die Kreis SPD“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Matthias Graner in der ersten Sitzung des SPD Kreisvorstandes im neuen Jahr am Mittwoch in Burg. „In den Jahren nach der politischen Wende hat mit Klaus Petersen ein sozialdemokratischer Bürgermeister viel für … Weiterlesen
„Die Bürgermeisterwahl in der Stadt Gommern ist die nächste Herausforderung auch für die Kreis SPD“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Matthias Graner in der ersten Sitzung des SPD Kreisvorstandes im neuen Jahr am Mittwoch in Burg. „In den Jahren nach der politischen Wende hat mit Klaus Petersen ein sozialdemokratischer Bürgermeister viel für … Weiterlesen
Innenminister muss für lückenlose Aufklärung sorgen Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Bei der Demonstration beschlagnahmte … Weiterlesen
Ich möchte Sie auffordern, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen! Dazu lade ich Sie zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Patrick Wanzek am Freitag, dem 27. Januar 2012, um 11 Uhr zum Gedenken an die Merseburger Opfer des Nationalsozialismus an das Mahnmal für die Opfer der Sinti und Roma, gegenüber der … Weiterlesen
Plenum des Bundestages/ Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde Der heute vorgestellte Film der Medienwissenschaftlerin Katharina Kirch aus Merseburg, der mit Unterstützung von Silvia Schmidt und dem Offenen Kanal Merseburg produziert wurde, beleuchtet die vorhandenen Probleme und Perspektiven der “Barrierefreiheit im Deutschen Bundestag”. Mitgewirkt haben Menschen mit Behinderung als … Weiterlesen
4. Meile der Demokratie am 14. Januar 2012 in Magdeburg mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Der britische Telekommunikationsriese provoziert die Beschäftigten: Vodafone hat die Verhandlungen zu einem Interessenausgleich zum Projekt „Borkum“ platzen lassen. Das Management erklärte nach nur zwei kurzen Beratungen im Dezember jetzt das Scheitern. Damit wird deutlich, dass es den Verantwortlichen niemals ernsthaft um die Interessen der Beschäftigten ging. Mit den Verhandlungen sollten … Weiterlesen