Budde: Sachsen-Anhalt verhindert Durchwinken von katastrophalem Arbeitsmarktgesetz der Bundesregierung

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Sachsen-Anhalt hat … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt verhindert Durchwinkenvon katastrophalem Arbeitsmarktgesetz der Bundesregierung

Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt verhindert Durchwinkenvon katastrophalem Arbeitsmarktgesetz der Bundesregierung

Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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Harzer SPD-Landtagsabgeordnete ziehen Bilanz beim Einsatz der Konjunkturpaket-II-Mittel im Landkreis Harz – Fast 35 Millionen Euro sind geflossen

Die Harzer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn, Gerhard Miesterfeldt und Dr. Ronald Brachmann haben für den Landkreis Harz eine positive Bilanz beim Mitteleinsatz durch das Konjunkturpaket II gezogen. Alles in allem konnte der Landkreis überdurchschnittlich von diesem Programm partizipieren, erklärten die SPD-Landespolitiker. Das Konjunkturpaket II war seiner Zeit aufgelegt worden, um den … Weiterlesen

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Weggeworfen

Heute ist Welternährungstag. Seit 1979 erinnert er daran, dass weltweit viele Millionen Menschen an Hunger leiden und Kinder an Unterernährung sterben. Dabei wird ein Drittel der in der Welt produzierten Lebensmittel als Abfall einfach weggeworfen! Wir Deutschen werfen jährlich insgesamt etwa 20 Millionen Tonnen Lebensmittel und damit 330 Euro in … Weiterlesen

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Kultur trotz(t) roten Zahlen

„Kultur und Kunst sind das eigentliche Salz in der Salzstadt Bernburg“, so der Ausgangspunkt der Überlegung des Bernburger SPD OV-Vorsitzenden Friedel Meinecke, das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt e.V. in die Saalestadt einzuladen. „Die SPD hat eine große Tradition beim Gedankenaustausch zwischen Künstlern, Kulturschaffenden und der Politik“, dieser Austausch soll … Weiterlesen

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SPD Bördeland schaltet Internetseite frei

Der Ortsverein Bördeland hat in dieser Woche seine neue Internetseite auf der Kreisverbandseite freigeschaltet. Ab sofort können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wieder Informationen über die Arbeit des Ortsvereins und der Ortsratsfraktion unter www.spd-bördeland.de nachlesen. „Durch die neue Internetseite besteht jederzeit die Möglichkeit, sich über die vergangene und zukünftige Arbeit … Weiterlesen

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Budde: Mehr qualitative Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln – Einhaltung von Tarifstandards gefordert

Im Rahmen eines Werkstattgesprächs hat die SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Thema Neugestaltung der Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) diskutiert. Die GRW-Mittel sind ein wichtiges Wirtschaftsförderinstrument für Sachsen-Anhalt. Seit 1990 wurden mit insgesamt 9,5 Milliarden Euro Zuschüssen über GRW Mittel Gesamtinvestitionen im wirtschaftlichen Bereich … Weiterlesen

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