In der heutigen Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Bei dem Thema geht es um nichts Geringeres als um das Schutzbedürfnis von Menschen; von Polizisten auf der einen und Versammlungsteilnehmern auf der anderen Seite. Für eine Kennzeichnungspflicht spricht, dass … Weiterlesen
Zur ersten Sitzung nach den Ferien demonstrierte auf dem Domplatz – vor dem Landtags- Gebäude in Magdeburg das Saalebündnis gegen die Herabstufung des Flusses zur Restwasserstraße. Etwa 150 Beführworter hatten sich am Vormittag vor dem Landtag versammelt. Unternehmer, Binnenschiffer und Politiker fordern einen Ausbau des Flusses – und eine ordentliche … Weiterlesen
Zur Debatte um das Anwerben von Fachkräften erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: “Fachkräfte aus anderen Bundesländern aber auch Rückkehrer zieht man am besten mit guten Löhnen und Gehältern an. Weder Stammtische noch Werbeaktionen allein werden Menschen dazu motivieren in Sachsen-Anhalt leben zu wollen. Was zählt, ist … Weiterlesen
Die Landesregierung plant die Veräußerung des Landgestüts Prussendorf und des Landesweingutes, um mit den Einnahmen ohne Neuverschuldung EU- und Bundesmittel für Investitionen zu binden. Dazu erklären Jürgen Barth (SPD) und Bernhard Daldrup (CDU), agrarpolitische Sprecher ihrer Fraktionen: “Das Landgestüt und das Landesweingut sollen an die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt verkauft werden. Das … Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion im Land Sachsen-Anhalt, Frau Kathrin Budde, und das Mitglied des Landtages Rüdiger Erben (SPD) besuchten das Sanitätskommando III in Weißenfels. Im Rahmen eines Informationsbesuchs waren die beiden Landtagsabgeordneten in der Sachsen-Anhalt-Kaserne zu Gast. Nach einer Begrüßung durch den Kommandeur Sanitätskommando III, Generalarzt Dr. Michael Tempel, … Weiterlesen
Buchvorstellung im Volkspark und Podiumsdiskussion im Audimax Was 2008 mit der Finanzkrise und dem Zusammenbruch einiger Kreditinstitute begann, hat sich Schritt für Schritt zu einer handfesten Krise unserer politischen Systeme ausgeweitet. Die Folgen der Überschuldung mehrerer Euro-Staaten, der knapp abgewendeten Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten sowie der scheinbaren Unfähigkeit der EU … Weiterlesen
Die Biederitzer Sozialdemokraten trafen sich gestern im Jugendclub Biederitz. In einem Rundgang konnten Sie sich über die engagierte Arbeit des Streetworkers Torsten Zucker in Biederitz überzeugen. Etwa 20 bis 40 Jugendliche besuchen regelmäßig den Jugendclub und finden unterschiedlichste Freizeitmöglichkeiten, wie Billiard, Spielekonsole, Computer oder Dartspiel vor. Bürgermeister Kay Gericke berichtete … Weiterlesen
Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht das Mehrgenerationenhaus “Neustädter Feld” vor einer ungewissen Zukunft. Der Bedarf nach Mehrgenerationenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Das belegt die Zahl von 603 Interessenbekundungen bundesweit für einen Bundeszuschuss. Im November 2011 sollen diejenigen Träger sich konkret um einen Zuschuss bewerben können, die … Weiterlesen
Silvia Schmidt auf dem Kobermännchenfest 2011, Foto: Kristian Cierpka Jeweils am 1. Septemberwochenende jeden Jahres veranstalten die Stadt Sangerhausen, der Gewerbeverein und die Rosenstadt GmbH das Kobermännchenfest, ein traditionelles Altstadtfest. Im Verlauf des ganzen Wochenendes nutzen Innenstadthändler, Vereine und zahlreiche Schausteller die Möglichkeit ihr Gewerbe und ihre Aktivitäten vorzustellen und … Weiterlesen
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 06.09.2011 um 14:43 Uhr (122. Sitzung, TOP 1) im Deutschen Bundestag Thema: Bundeshaushalt 2012, Einzelplan 7 (Justiz)