Die Verkehrsministerkonferenz hat gestern mit knapper Mehrheit einem weiteren Feldversuch mit Lang-Lkw, so genannten Gigalinern, zugestimmt. Auf Autobahnen in sieben Bundesländern werden dann für einen noch unbestimmten Zeitraum die bis zu 44 Tonnen schweren Lkw unterwegs sein. Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Sachsen-Anhalt darf sich nicht an … Weiterlesen
Anbei möchten wir Sie über einen Aufruf des Netzwerkes “Gelebte Demokratie Dessau-Roßlau” informieren und Sie bitten sich gegen den Bundesparteitag der NPD zu engagieren. NEIN zum Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Dessau-Roßlau Liebe Mitmenschen, die neonazistische NPD will ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 in der Dessauer Anhalt-Arena … Weiterlesen
Anbei wollen wir Sie über den Aufruf des Netzwerkes “Gelebte Demokratie Dessau-Roßlau” informieren und möchten Sie bitten, sich an den Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der NPD zu beteiligen. NEIN zum Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Dessau-Roßlau Liebe Mitmenschen, die neonazistische NPD will ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen “Für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen” beschlossen. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Mit dem vorliegenden Antrag und dem klaren Bekenntnis zu einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen setzen die Koalitionsfraktionen einen weiteren Punkt … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Für die Finanzen auf allen staatlichen Ebenen gilt: Man kann nicht ständig mehr ausgeben … Weiterlesen
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 6. Oktober eine aktuelle Debatte zum Thema „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt“ durchführen. Anlass ist die Absicht der Bundesregierung mit „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ massive Kürzungen im Bereich der Förderinstrumente für … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte über die „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und ihre Folgen für Sachsen-Anhalt“ debattiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Was Schwarz-Gelb in Berlin beschlossen hat, wird gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen – insbesondere … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen „Für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen“ beschlossen. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem vorliegenden Antrag und dem klaren Bekenntnis zu einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen setzen die Koalitionsfraktionen einen weiteren Punkt … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte über die „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und ihre Folgen für Sachsen-Anhalt“ debattiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Was Schwarz-Gelb in Berlin beschlossen hat, wird gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen – insbesondere … Weiterlesen
Der SPD-Stadtverband Halle (Saale) kommt am Samstag, 8. Oktober 2011 ab 9 Uhr in der Paul-Riebeck-Stiftung, Altenpflegeheim (Großer Saal), Kantstraße 1, 06110 Halle (Saale) zu seinem regulären Stadtparteitag für das laufende Jahr zusammen. Die SPD Halle (Saale) hat derzeit 465 Mitglieder, die sich in fünf Ortsvereinen engagieren. Von den 465 … Weiterlesen