Author: spdbox

Berlin. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Die generelle Untätigkeit und Planlosigkeit in allen Bereichen der Rechtspolitik scheint zunehmend zum Markenzeichen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu werden“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Anlass für die Kritik ist der nach wie vor offene Status im Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Entsendegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt angekündigt. Mit der Initiative soll die Möglichkeit geschaffen werden, weitere tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Zurzeit lässt das Entsendegesetz keine weiteren Mindestlöhne zu. So warten zum Beispiel die … Weiterlesen

Harzer Volksstimme 3.8.2011

Seit Anfang der 90er Jahre kommt es immer wieder zum heftigen Streit über die Höhe der kommunalen Finanzzuweisungen. Schon damals lautete oft der Vorwurf, dass sich das Land Sachsen-Anhalt auf Kosten seiner Kommunen gesund stoße oder seine Finanzprobleme zu Lasten der Städte und Gemeinden lösen wolle. Auch deshalb wurde 2009 … Weiterlesen

Am 16.07.11 fand in Halberstadt auf dem Johannesbrunnen das 2. Brunnenfest statt. Entstanden ist dieses aus dem traditionellen Hoffest. Neben den jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum Aschermittwoch und der Ehrung verdienstvoller Ehrenamtlicher, etablierte sich diese Veranstaltung zum dritten Höhepunkt im Leben des SPD-Kreisverbandes Harz. Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung war … Weiterlesen

Heute startet Gleichstellungsministerin Prof. Dr. Angela Kolb in Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zu einer Sommerreise, die Themen der Frauen- und Gleichstellungspolitik, aber auch die Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Blick nimmt. In Wolfen, Magdeburg, Halle, Stendal und Zeitz will sie jeweils mit Akteurinnen und Akteuren unterschiedlicher … Weiterlesen

Norderney. Regen. 13 Grad. Windstärke 7. Da kommst du neben heißem Kaffee noch auf ganz andere Gedanken. Musst du auch, … Weiterlesen »

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat bei der Suche nach einer zukunftsträchtigen Lösung für das Kurzentrum Bad Suderode mehr Offenheit angemahnt. Er reagierte damit auf die jüngsten Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas. Das, was gebraucht werde, sei Transparenz und Bürgerbeteiligung statt Geheimniskrämerei, erklärte Andreas Steppuhn. Bevor Entscheidungen fallen, sei es immer … Weiterlesen

Eine Mutter und ihr 2-jähriges Kind wurden mitte Juli in ihrer Saarbrücker Wohnung tot aufgefunden. Zur Zeit weist vieles darauf hin, dass beide verhungert sind, nachdem die Hartz IV-Leistungen komplett gestrichen worden sind.