Ausschussanhörung: Vorwiegend Ablehnung gegenüber öffentlicher Vergabe von Leistungen der Integrationsfachdienste

Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur öffentlichen Vergabe von Leistungen der Integrationsfachdienste am 4. Juli zeigten sich die gehörten Sachverständigen in überwiegender Mehrheit skeptisch und anlehnend. Lediglich die Bundesagentur für Arbeit als Auftraggeber unterstützte die öffentliche Ausschreibung. Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion erklärt dazu: “Wir Sozialdemokraten fühlen … Weiterlesen

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SPD Bürgerbüro eröffnet

Der SPD Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hat sein Wahlkreisbüro in der Weißenfelser Kalandstraße 51 eröffnet. Dort bietet sich ab sofort die Möglichkeit, mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen oder sich vertrauensvoll mit Ihren Anliegen oder Ideen an die Mitarbeiter zu wenden. Öffnungszeiten sowie Kontaktinformationen finden Sie hier.

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Hoheit des Landtags über den Haushalt und verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments sind nicht in Gefahr

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

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Hoheit des Landtags über den Haushalt und verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments sind nicht in Gefahr

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

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Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen

Erst vor wenigen Wochen hat Saudi Arabien den Aufstand im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen nun scheint die Bundesregierung einem Panzer-Export dorthin zuzustimmen. Dies ist nichts anderes als ein Versagen in der Außenpolitik: Die Bundesregierung ist unberechenbar. Die ”Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport” sind eindeutig. Lieferungen an Länder in Spannungsregionen sind nicht … Weiterlesen

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Budde: Hoheit des Landtags über den Haushalt und verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments sind nicht in Gefahr

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema “Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen” die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

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Barrierefreiheit muss überall selbstverständlich werden

Anlässlich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag “Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung” erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: Wir fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie möglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind dafür wichtige Voraussetzungen. … Weiterlesen

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Fachkräftemangel auch weiterhin bekämpfen

In der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01. Juli 2011 warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäf­tigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in den Hintergrund rücken.

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„Anders als ich“

Unter dem Motto „Anders als ich“ begann am Montag die Projektwoche des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Wolfen. Im Rahmen zahlreicher Arbeitsgruppen beschäftigen sich die Schüler mit Fragen der Toleranz, Akzeptanz und Courage. Tanz, Theater, Geschichte, Küche, Radio und viele andere spannende Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des bunten Programms der Schulwoche.

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„Anders als ich“

Unter dem Motto „Anders als ich“ begann am Montag die Projektwoche des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Wolfen. Im Rahmen zahlreicher Arbeitsgruppen beschäftigen sich die Schüler mit Fragen der Toleranz, Akzeptanz und Courage. Tanz, Theater, Geschichte, Küche, Radio und viele andere spannende Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des bunten Programms der Schulwoche.

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