Erheblicher Handlungsbedarf bei derLeiharbeit – Gleicher Lohn dringend notwendig/ Staat darf Lohndumping nicht unterstützen

Zur Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Für gleichen Lohn in der Leiharbeit“ am vergangenen Freitag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch bei der Leiharbeit – das ist für uns Sozialdemokraten ein ernsthaftes Ziel. Schließlich zeigt eine seit dem Jahr 2002 stetig steigende … Weiterlesen

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Beim Montagsgespräch mit Leidenschaft Innenstadtkonzept diskutiert

Für die Idee, die Fußgängerzone von der Breiten Straße bis zum Anger zu verlängern fand sich am vergangenen Montag beim von den Wernigeröder Sozialdemokraten präsentierten „Montagsgespräch“ im „Kartoffelhaus“ eine große Mehrheit. Unter dem Thema „Das Innenstadtkonzept für Wernigerode“ diskutierten die Teilnehmer der Veranstaltung engagiert, wie sich die Stadt weiter entwickeln … Weiterlesen

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Termine im Sommer 2011

08. Juli 2011 – “Ausstieg aus der Atompolitik – Energiewende jetzt” u.a. mit Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 17-19 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstr. 1 (Wir bitten für unsere Planung um vorherige Anmeldung!) 22. August 2011 – Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion

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Lieber Sigmar… Ein Diskussionsanstoß zur Parteireform

Die vom Parteivorstand initiierte Parteireform hat in der Partei zu einem breiten Echo geführt. Es wird wohl kaum einen Ortsverein gegeben haben, der dazu keine Diskussion geführt hat. Der Stadtvorstand Magdeburg hat beschlossen, diese Diskussion in einem offenen Brief an den Parteivorsitzenden heranzutragen. Er ist im Folgenden zu lesen und … Weiterlesen

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Entscheidung über die Zukunft des Kurzentrums fällt in den nächsten Wochen

Die Entscheidung über die Zukunft des Kurzentrums wird in den nächsten Wochen fallen. Damit rechnet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Steppuhn lobte die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Erarbeitung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes, allen voran Stadt und Land. Von mehreren denkbaren Lösungsansätzen müsse sich am Ende jedes Konzept an seiner … Weiterlesen

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„Im Zentrum der Macht“? liegen die „Mächtigen“ im Tiefschlaf.

Landesausstellung „Der Naumburger Meister“ zelebriert Weltkultur. Und Zeitz als Korrespondenzstandort? zelebriert Provinzpossen, denn diese Werbung ist eine. Unter den Dächern der Dom- und Residenzstadt liegt alles im Tiefschlaf. Die Werbung ein Trauerspiel. Wenn Haseloff und Merkel wüssten, wofür sie den Schirm hin halten… ——————————————————————————————————————————————— In der Mitteldeutschen Zeitung wird heute … Weiterlesen

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Eckwerte des Doppelhaushaltes 2012/13 beschlossen

Die Landesregierung hat heute den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Eckwerten für den Doppel-Landeshaushalt 2012/13 zugestimmt. Damit sind auch wesentliche Schwerpunkte für die mittelfristige Finanzplanung des Landes über den zweijährigen Etat hinaus festgeschrieben: ab 2012 keine neuen Schulden, ab 2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge (Steuerschwankungsreserve, Pensionsfond), ab 2014 Beginn der Tilgung … Weiterlesen

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Diskriminierung erwerbsloser Menschen mit Behinderung in der GKV zurücknehmen

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de Angesichts der positiven Nachrichten zur Finanzsituation des Gesundheitsfonds fordern die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach und die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme die Rücknahme diskriminierender Regelungen: Erwerbslose Menschen mit Behinderung werden durch die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung diskriminiert. Mit der Gesundheitsreform … Weiterlesen

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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 06/2011)

Ausgabe 06/2011 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 06/2011) als … Weiterlesen

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