Die Jusos Halle kritisieren das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung für die Entscheidung, bei der anstehenden Landtagswahl am 20.03.2010 keinen Wahl-O-Mat zur Verfügung zu stellen und fordern die Mitglieder dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Der Wahl-O-Mat ist für die Jugendlichen in Sachsen-Anhalt eine hervorragende Möglichkeit, um sich einen … Weiterlesen
Weihnachtszeit ist Plätzchenzeit! Und so freuten sich die Kinder der Kita „Pusteblume“ in Magdeburg-Reform, dass sich Katrin Budde, SPD-Fraktionsvorsitzende und zuständige Wahlkreisabgeordnete einen ganzen Vormittag zum Backen angekündigt hatte. Nachdem die Kleinen das Kita-Lied und den Weihnachtsklassiker „In der Weihnachtsbäckerei“ vorgetragen hatten, ging es los. Bewaffnet mit Bäckermütze und Schürze … Weiterlesen
Der SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des … Weiterlesen
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, so richtig mag im Bundestag momentan keine Weihnachtsstimmung aufkommen. Zwar schmückt seit dieser Woche ein wunderschöner Weihnachtsbaum der Lebenshilfe das Reichstagsgebäude, die politische Tagesordnung verhieß jedoch wenig weihnachtliche Heimeligkeit. Wenn man im Bilde bleiben will, kann man zur heutigen Debatte über die Reform der … Weiterlesen
„Menschen dürfen nicht aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden, das sagt unsere Verfassung und die UN-Behindertenrechtskonvention. Die neue Regelbedarfsstufe 3, die die Bundesregierung einführen will, macht aber genau das. Erwerbsunfähige erwachsene Haushaltsangehörige, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern wohnen, werden beim Arbeitslosengeld II gegenüber Erwerbsfähigen benachteiligt. Letztere bekommen nämlich den … Weiterlesen
Der SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des … Weiterlesen
Die SPD hat nach einem intensiven Diskussionsprozess Anfang des Jahres einen Strategiewechsel beim Einsatz in Afghanistan gefordert und auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt. 2011 wird Afghanistan in der Lage sein, bereits in einigen Regionen Eigenverantwortung zu übernehmen. Der von der SPD benannte zeitliche Korridor für den Abzug der internationalen Kampftruppen … Weiterlesen
Verbraucher müssen im Internet vor Abofallen geschützt werden. Schwarz-Gelb verhindert aber weiterhin eine gesetzliche Lösung, gestern hat die Koalition den SPD-Vorschlag für eine “Button-Lösung” gegen Internet-Kostenfallen abgelehnt. Diese Ablehnung ist ein Schlag für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Sie müssen jetzt weitere eineinhalb Jahre auf eine gesetzliche Lösung warten. Am 10. Dezember … Weiterlesen
Magdeburg. Zum internationalen Tag der Freiwilligen am 5. Dezember hat der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka die Bedeutung des Ehrenamtes für die Gesellschaft heraus gestrichen. „Engagierte brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung“, sagte Lischka und kritisierte scharf, dass durch die geplanten Änderungen im SGB II Gesetz Arbeitslose zukünftig für ihr bürgerschaftliches Engagement abgestraft … Weiterlesen
Magdeburg. Die Kürzungen der Mittel für Arbeitsmarktpolitik werden Sachsen-Anhalt hart treffen. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Ältere werden die Hauptverlierer sein: 2011 gibt es im Vergleich zum laufenden Jahr nur noch ein Drittel der Plätze für Beschäftigung schaffende Maßnahmen. „Das schränkt finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten extrem ein. Zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten für Ein-Euro-Jobber bei Sozialverbänden etc. … Weiterlesen