Zusatzbeiträge abschaffen! CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen … Weiterlesen
Die SPD Halle (Saale) fordert die Bundesregierung und im Besonderen das Bundesverkehrsministerium dazu auf, die dringend benötigten Mittel für die Modernisierung und Erweiterung der Zugbildungsanlage Halle-Nord bereitzustellen. Die Modernisierung der Zugbildungsanlage Halle-Nord ist ein Projekt des vordringlichen Bedarfs, dessen Umsetzung nicht nur für den Verkehrsknotenpunkt Halle notwendig ist, sondern in … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Entschließungsantrag im Bundesrat zur Überarbeitung der Sonderkürzung für Solarenergie zu unterstützen. „Das ist richtig und notwendig“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende die Entscheidung. „Die Solarenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt.“ Darüber hinaus sei die Solarförderung aber nicht … Weiterlesen
Heute hat im Landtag ein Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Scharf und Katrin Budde stattgefunden. “Ich hatte ein sehr konstruktives Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Scharf”, erklärte Katrin Budde. “Wir haben ausführlich über unsere Auffassungen zu der Veranstaltung der Landeszentrale gesprochen.” Scharf und Budde stimmen darin überein, dass … Weiterlesen
Liebe ehemalige Parteifreunde, liebe heutige Genossen, vielleicht erinnert Ihr Euch, damals als vor 20 Jahren die SPD in Schönebeck wieder gegründet wurde, war uns der Begriff des Genossen doch recht unangenehm, denn Genossen, das waren die Bonzen und Mitläufer von der SED, mit denen wollten wir uns nicht gemein machen. … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt die Landesabgeordnete Corinna Reinecke: Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das ist ein Defizit, … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt die Landesabgeordnete Corinna Reinecke: „Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das ist ein Defizit, … Weiterlesen
Als Abgeordnete habe ich gelernt, nicht nur schwarz-weiß zu sehen, sondern auch die Grautöne wahrzunehmen. Ich bin kompromissbereiter geworden, aber noch immer nicht bereit, Ungerechtigkeit zu akzeptieren – das habe ich mir bewahrt. Wir haben noch nicht erreicht, dass für gleiche Arbeit gleiche Löhne gezahlt werden. Im Gegenteil: Immer öfter … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Halberstadt lädt zum nächsten SPD-Stadtgespräch am 24. März 2010 um 18.30 Uhr in Bollmanns Gaststätte (Wintergarten) ein. Anlässlich des 75. Todestages von Minna Bollmann wird das Thema Soziales Engagement und Emanzipation in Halberstadt einst und jetzt sein. Politisch und sozial engagierte Frauen aus Sachsen-Anhalt diskutieren mit Halberstädterinen und … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Der Staat kann nicht … Weiterlesen