Wie in jedem Jahr war auch 2010 der SPD-Ortsverein Halberstadt mit einem Stand zum 1. Mai auf dem Holzmarkt vertreten. Hauptthema der Sozialdemokraten war in diesem Jahr neben dem Mindestlohn die Verhinderung der von Schwarz-Gelb geplanten Kopfpauschale. Hierzu wurden am Informationsstand Unterschriften zu einer Petition gesammelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion sagt eindeutig Ja zu den Hilfen für Griechenland,aber Nein zu einer reinen Kreditermächtigung. Wir brauchen zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Finanzmarktakteure in Anspruch nehmen. Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei … Weiterlesen
Griechenland-Hilfe, der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, die Debatte um die Kopfpauschale: MdB Burkhard Lischka diskutierte mit Gästen aus dem Süden Sachsen-Anhalts, die auf Einladung seiner Fraktionskollegin Silvia Schmidt für zwei Tage in Berlin waren, über aktuelle Politik. Was macht ein Abgeordneter? Wie können Bürger ihre Themen „an den Mann bringen“ – … Weiterlesen
Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des … Weiterlesen
Das Desaster ist perfekt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat drastische Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. 90 Prozent der hierzulande hergestellten Solarzellen werden in Ostdeutschland hergestellt, 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche sind im Osten angesiedelt. In Ihrer Rede heut vor dem Plenum des Deutschen … Weiterlesen
Im April vor vier Jahren haben wir die rot-schwarze Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt gebildet. Mein Ziel ist es, die Arbeit der derzeitigen Koalitionsregierung mit der CDU erfolgreich und bis zum letzten Tag professionell zu Ende zu führen. Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Burkhard Lischka unterstützt die vom Katholischen Missionswerk „missio“ in Leben gerufene „Aktion Schutzengel“, die gegen Kinderprostitution und Sextourismus eintritt. Ziel der Aktion ist, dass sich bundesweit 400.001 Menschen als Schutzengel fotografieren lassen und damit der Aktion ihr Gesicht geben. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete war in Berlin beim Foto-Termin im Reichstag dabei. … Weiterlesen
Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit der Griechenland-Hilfe der EU. Es handelt sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges, eilbedürftiges Gesetz, das am Freitag , 7.5.2010 bereits durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Zunächst will ich die Zeitschiene aufzeigen: – 3.5. Beschluss der Bundesregierung zur Griechenland- Hilfe und … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion ünterstützt die Aktion Schutzengel gegen Sextourismus und Kinderprostitution. 400.000 deutsche Männer fliegen Jahr für Jahr als Sextouristen in die große weite Welt, mehrer Tausend davon beteiligen sich sich an sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern. Solche Verbrechen machen wütend. Aber nicht ohnmächtig. missio kämpft seit vielen Jahren … Weiterlesen
Ilse Aigner war heute zum Datenschutz im Verbraucherausschuss des Bundestages. Es zeigte sich wieder einmal: Aigner setzt auf Show, nicht auf Ergebnisse. Selbst der von Aigner medienwirksam verkündete Erfolg bei Google Street View ist gar keiner: Auf der Internetseite www.sightwalk.de sind Aufnahmen von deutschen Großstädten schon längst veröffentlicht, ohne dass … Weiterlesen