Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln: Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur … Weiterlesen
Leserbrief von Frank und Regina Brüggemann, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt 6. Juli 2010 Ich las heute den Artikel ‘Teurer Rollrasen am Domplatz vertrocknet‘. Eigentlich gäbe es dem Kommentar von Jörg Endries nichts hinzuzufügen, aber die Antwort der Stadtverwaltung hat mich dermaßen empört, dass ich dazu doch noch einige Worte verwenden … Weiterlesen
Die Pflegekassen könnten durch mehr Hausnotrufsysteme viele hundert Millionen Euro sparen – wenn sie wollten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung der Bundesinitiative Daheim statt Heim: www.bi-daheim.de (http://www.bi-daheim.de) Die Autoren der Studie haben errechnet, dass mit einem jährlichen Aufwand von 340 Millionen Euro für … Weiterlesen
Am morgigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen“, sagte Erben … Weiterlesen
Mansfeld-Südharz (WS). Die Landtagsabgeordnete, Nadine Hampel, teilt mit, dass es ab August 2010 für 10.000 Kinder in Sachsen-Anhalt kostenlose Extraportionen Obst und Gemüse geben wird.
Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen auf Grundlage der UN-Konvention– Aktionsplan zur Umsetzung auf den Weg bringen heißt der Antrag der SPD-Fraktion, den Silvia Schmidt an diesem Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages vorstellen wird. Zur Diskussion stehen weiterhin anträge der Fraktion DIE LINKE und B90/DIE GRÜNEN zum Bericht … Weiterlesen
Ärzte und Pfleger des Klinikum Magdeburg gGmbH haben am 6. Juli auf Einladung von Burkhard Lischka das Reichstagsgebäude besichtigt. Lischka, der Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums ist, diskutierte mit der Gruppe um Geschäftsführer Dr. Andreas Brakmann über die Arbeit im Bundestag. Anschließend ging es gemeinsam auf die Kuppel.
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat die Kürzung der Solarvergütung für Hausdachanlagen um 16% ab Oktober vereinbart. „Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Solar-Landes Sachsen-Anhalt in höchstem Maße unbefriedigend“, erklärte Marko Mühlstein, Energieexperte des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. „Mit der Reduzierung der Solarvergütung um 13% ab dem 1. Juli und der … Weiterlesen
Vorsicht! Hier lauert große Gefahr für den normalen Steuerzahler und jeden Bürger, der tagtäglich auf kommunale Leistungen angewiesen ist. Wenn es jetzt wieder einmal um die Zukunft der Gewerbesteuer geht, wird immerhin über die Frage debattiert, ob eine Last von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr auf Verbraucher und … Weiterlesen
Anlässlich des 100-jährigen Vereinsjubiläums beim TSV Grün-Weiss Kleinmühlingen. Kurz vor Eröffnung des Fußballturniers mit dem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Ulrich Sroka und Gästen des Kleinmühlinger Partnervereins aus Tschechien.