Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und führende Vertreter von CDU, CSU und FDP haben vorgeschlagen, mit Einsparungen im Sozial- und Arbeitshaushalt das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu beheben. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende in Sachen-Anhalt: „Schwarz-Gelb hat die Maske endgültig fallen gelassen. Die Bundesregierung will bei den Schwächsten in der Gesellschaft sparen. … Weiterlesen
Vogelschutzwarte Storchenhof Loburg / Politiker Ralf Bergmann übernimmt gleich zwei Patenschaften Von Petra Wiese Loburg. Auch der strömende Regen hielt am Mittwochnachmittag den Landtagsabgeordneten und umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Bergmann, nicht davon ab, gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Nadine Hampel, Sprecherin für Tierschutzpolitik, den Loburger Storchenhof zu besuchen. Die beiden … Weiterlesen
Der Umbau des Kurt-Wabbel-Stadions in Halle kann beginnen. Sportminister Norbert Bischoff übergab am Freitag den Fördermittelbescheid des Landes an die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Dagmar Szabados. An den Gesamtkosten von rund 17,5 Millionen Euro beteiligt sich das Land mit 6 Millionen Euro, den Rest schultert die Stadt. Sportminister Norbert Bischoff … Weiterlesen
heise.de vom 21.05.2010 CDU plädiert für “Löschen vor Sperren” im Kampf gegen Kinderpornos … Für die SPD-Fraktion unterstrich Burkhard Lischka (SPD), dass mit Sperren eine Infrastruktur aufgebaut würde, “die viele Bürger unter dem Blickwinkel der Freiheitsrechte kritisch sehen”. Zudem käme mit dem Plan der Kommission auch der verliebte 18-Jährige “in … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 05/2010 herunterladen (pdf-Datei, 561KB) »
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde über die Beseitigung von Winterschäden und über die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) angekündigte Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. Euro berichtet. Danach erhält Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Mittel des Bundes für die Beseitigung von Winterschäden an … Weiterlesen
Anlässlich des EU-Vorschlags für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und … Weiterlesen
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: Ungerechte Belastung für Immobilienverkehr in neuen Ländern beenden Zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion “Zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung” erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Initiator des Gesetzentwurfs, der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Genehmigungsverfahren … Weiterlesen
Wir wollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickeln, erläuterte Andreas Steppuhn, Mitglied im Landesvorstand der SPD, kürzlich in Gerwisch den versammelten Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes. Der Gast, der für den Abend im Jerichower Land extra seine Teilnahme am DGB-Bundeskongress in Berlin unterbrochen hatte, forderte, … Weiterlesen
Der Presseclub Magdeburg diskutiert mit Vertretern aus Bundeswehr, NGOs, Medien und Politik über die aktuelle Situation des deutschen Engagements am Hindukusch. Burkhard Lischka, MdB, der sich in der Taskforce Afghanistan/Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion engagiert, moderiert die Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 26. Mai, 19.30 Uhr, im Maritim Hotel Magdeburg statt. … Weiterlesen