Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD am heutigen Samstag in Dessau einstimmig gefasst. … Weiterlesen
Wir erwarten, dass die Bundesregierung uns in Magdeburg genauso unter die Arme greift, wie den Braunkohlerevieren. Ich gönne den Menschen dort jeden Cent. Aber für Magdeburg ist der Maschinenbau genauso strukturbestimmend, wie die Braunkohle für das Mitteldeutsche Revier. Und wenn der drohende Wegfall von 2.600 Arbeitsplätze in der Kohle Milliarden … Weiterlesen
Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, zum Rücktritt des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt: „Der Rücktritt von Herrn Schmidt als Stadtrat der AfD-Fraktion in Halle ist nur konsequent. Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen zeigt damit Wirkung. Die letzte Woche durch den Stadtrat erfolgte Abberufung aus … Weiterlesen
Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, zum Rücktritt des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt: „Der Rücktritt von Herrn Schmidt als Stadtrat der AfD-Fraktion in Halle ist nur konsequent. Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen zeigt damit Wirkung. Die letzte Woche durch den Stadtrat erfolgte Abberufung aus … Weiterlesen
Am heutigen Freitag diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg. Mit der Ankündigung des Windkraftanlagenbauers vom 8. November 2019, in der Landeshauptstadt über 1.500 Stellen im Stammbetrieb und bei den Tochterfirmen abzubauen, … Weiterlesen
Zum zweiten Mal steht in einer Stadtratssitzung die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Geht es nach der Verwaltung, soll auf der freien Fläche an der Blücherstraße zwischen dem Technologie- und Gründerzentrum Halle und dem ALDI-Discounter ein REWE-Supermarkt … Weiterlesen