Der Stadtrat hat den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche (Vorlage Nr. VII/2019/00303) in seiner Sitzung am 27.11.2019 beraten. In der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Rechtswidrigkeit eines möglichen Beschlusses erklärt. Diesen Einwand haben wir anerkannt … Weiterlesen
Nicht immer ist es allen Eltern möglich, die Wünsche ihrer Kinder zu erfüllen. Damit auch die Augen der Kinder zu Heiligabend strahlen können, deren Eltern sich in einer besonders schweren Lebenssituation befinden, steht auch in diesem Jahr im Eingangsbereich des Alten Rathauses ein “Wunschweihnachtsbaum”. Von dem können alle die es … Weiterlesen
Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn und der Quedlinburger SPD-Stadtrat Yves Ballin laden am Donnerstag, dem 28. November, zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro, Zwischen den Städten 4, in Quedlinburg ein. Dort stehen sie in der Zeit von 12:30 bis 14:00 Uhr interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD am heutigen Samstag in Dessau einstimmig gefasst. … Weiterlesen
Wir erwarten, dass die Bundesregierung uns in Magdeburg genauso unter die Arme greift, wie den Braunkohlerevieren. Ich gönne den Menschen dort jeden Cent. Aber für Magdeburg ist der Maschinenbau genauso strukturbestimmend, wie die Braunkohle für das Mitteldeutsche Revier. Und wenn der drohende Wegfall von 2.600 Arbeitsplätze in der Kohle Milliarden … Weiterlesen
Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, zum Rücktritt des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt: „Der Rücktritt von Herrn Schmidt als Stadtrat der AfD-Fraktion in Halle ist nur konsequent. Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen zeigt damit Wirkung. Die letzte Woche durch den Stadtrat erfolgte Abberufung aus … Weiterlesen
Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, zum Rücktritt des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt: „Der Rücktritt von Herrn Schmidt als Stadtrat der AfD-Fraktion in Halle ist nur konsequent. Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen zeigt damit Wirkung. Die letzte Woche durch den Stadtrat erfolgte Abberufung aus … Weiterlesen