Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung über die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes. Städte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden – unsinnigerweise wird das Verfahren in die Länge gezogen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der … Weiterlesen
Neuigkeit in Sachen Einkommensteuer !!
Im Stadtrat im April wird die SPD-Fraktion eine Resolution zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zur Abstimmung stellen. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, auf eine Initiative der Kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag mit dem Ziel hinzuwirken, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu zu strukturieren. Der Bund soll … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Sachsen-Anhalt-Spiele An vergangenen Wochenende fanden die 10. Sachsen-Anhalt-Spiele in der Avnet-Arena statt – die zentrale Sichtungsveranstaltung des Landessportbundes zur Talentförderung. Drittklässlerinnen aus dem Norden Sachsen-Anhalts zeigten an neun Sportstationen (u.a. Leichtathletik, Handball, Judo, Rudern) ihr Können – … Weiterlesen
Magdeburg, 27.03.2025 – “Ich freue mich, dass unser Antrag so schnell umgesetzt wird. Die temporäre Möblierung steigert die Aufenthaltsqualität und schafft die Möglichkeit, den Platz bereits jetzt für kleinere Veranstaltungen und als Treffpunkt zu nutzen. Besonders die Pflanzaktion am Tag der Städtebauförderung ist ein tolles Signal für die Bürgerbeteiligung und … Weiterlesen
In der Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir müssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit noch nicht erreicht.“ Zwar gebe es … Weiterlesen
Aktuelle Debatte „Wählertäuschung“Pähle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von Wählertäuschung sprechenIn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerückt. „Darf man seine Wählerinnen und Wähler … Weiterlesen
In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bürgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke, eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen Bedürftige brauche es eine ehrliche Debatte über Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit verdienen, noch … Weiterlesen