PRESSEMITTEILUNG 18.04.2019: Keine Fördergelder für die Rüstungsindustrie

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte … Weiterlesen

0
Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag … Weiterlesen

0
Andreas Steppuhn ruft zur Teilnahme am vierten „Deutschen Mobilitätspreis“ auf

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt Harzer Gemeinden, Unternehmen und Initiativen, die sich im Bereich Mobilität engagieren, zur Teilnahme am Deutschen Mobilitätspreis auf. Dieser wird bereits zum vierten Mal vergeben. Unter dem Motto „intelligent unterwegs: Menschen bewegen – Lebensräume verbinden“ werden ab sofort Mobilitätslösungen gesucht, die in allen Regionen Deutschlands … Weiterlesen

0
1 355 356 357 358 359 360 361 1.733