Bildungsleitbild für Halle: SPD-Fraktion unterstützt Aufbau einer nachhaltigen, kommunalen Bildungslandschaft

Aktuell wird im Stadtrat die Vorlage der Stadtverwaltung für ein Bildungsleitbild beraten. Die Erstellung eins Leitbildes für Halle geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes aus dem Jahr 2015 zurück. In den vergangenen beiden Wochen haben bereits der Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozialausschuss der Beschlussvorlage zugestimmt. Die SPD-Fraktion … Weiterlesen

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PRESSEMITTEILUNG 18.04.2019: Keine Fördergelder für die Rüstungsindustrie

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte … Weiterlesen

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Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag … Weiterlesen

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