In seiner Sitzung am 27.02.2019 entscheidet der Stadtrat über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in den Quartieren. In der vergangenen Woche haben bereits der Finanz- und Hauptausschuss (19./20.02.2019) der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Damit kann von einer Zustimmung im Stadtrat ausgegangen werden. … Weiterlesen
Auch Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien lehnt die SPD ab, wie SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zusammen mit Arne Lietz, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im EU-Parlament, erklärte. Eine gemeinsame europäischen Rüstungsexportpolitik könne „nicht darin bestehen, dass wir eins zu eins die laxe Exportpraxis der Franzosen, Briten oder … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung zeitnah prüft, zu welchen Bedingungen in Halle-Ost eine Stadtteilbibliothek errichtet werden kann. Der Antrag hat in dieser Woche zwei weitere Hürden genommen. Am Dienstag stimmte der Finanzausschuss zu, am Mittwoch folgte dann das positive Votum des Hauptausschusses. Damit steht einer Entscheidung im Stadtrat … Weiterlesen
Steppuhn vor Ort in Quedlinburg Quedlinburg. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 27. Februar, zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg ein. Dort steht er in der Zeit von 14:30 bis 16:00 Uhr allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen … Weiterlesen
Erben: Wir freuen uns, dass unsere Initiative für den Wassertourismus im Burgenlandkreis etwas vorangebracht hat Im Sommer 2017 hatte die SPD-Kreistagsfraktion bei der Verteilung der sog. „Lützen-Millionen“ die Initiative ergriffen und beantragt, dass vom Burgenlandkreis ein Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur für den Wassertourismus an Saale, Unstrut und Weißer Elster … Weiterlesen
Am 23. Februar hat die Börde-SPD ihre Kandidaten für die am 26. Mai stattfindende Kreistagswahl aufgestellt. Im Rahmen einer Mitgliedervollversammlung wurde dem Listenvorschlag in den vier Wahlkreisen des Kreisvorstandes gefolgt. Große Kampfkandidaturen fanden an dem Samstag in Hundisburg nicht statt. Die SPD wird mit insgesamt 47 Kandidaten zur Wahl … Weiterlesen