Erben: Oft hochbetagte Menschen müssen zügig die ihnen zustehende Rente erhalten In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag beriet der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag „Urteil zu Rentenansprüchen von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR unverzüglich umsetzen“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass … Weiterlesen
Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – Kolb-Janssen: „Der Paragraph 219a gehört abgeschafft!“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) diskutiert. Hierzu äußerte sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, damit Ärztinnen und Ärzte ungestraft … Weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung wurde über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung debattiert. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 14.500 VZÄ soll bereits zu Beginn des Jahres 2019 erreicht werden und nicht erst 2021. „Das Vorziehen des VZÄ-Ziels bereits zu Jahresbeginn ist ein ermutigendes Zeichen, dass das Bildungsministerium die Zeichen … Weiterlesen