„Es ist kaum zu fassen: Gestern erst lässt das Landgericht Halle die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen der Verwendung von verbotenem Nazi-Vokabular zu, und heute bringt die CDU im Thüringer Landtag mit demselben Höcke und seiner Fraktion ein Gesetz durch. Dieses kalkulierte Vorgehen mit Rückendeckung des CDU-Bundesvorsitzenden ist … Weiterlesen
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Dr. Lutz Trümper, den ehemaligen Oberbürgermeister von Magdeburg. Dies ist eine verdiente Anerkennung für seine 21-jährige Amtszeit und sein herausragendes Engagement für die Stadt. Die Entscheidung des Stadtrates, diese Ehre aufgrund außergewöhnlicher Verdienste zu verleihen, spiegelt die hohe Wertschätzung wider, die die … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Biederitz-Gerwisch und der Förderverein der Grundschule Biederitz beteiligen sich mit einer Aufräumaktion am diesjährigen World Cleanup Day am 16.09.! Treffpunkt für alle Freiwilligen ist um 09:30 Uhr auf dem ALDI-Parkplatz in der Heyrothsberger Straße 62 in Biederitz. Bitte Handschuhe und einen Eimer mitbringen! Um auch entferntere Teile unserer … Weiterlesen
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Dr. Lutz Trümper, den ehemaligen Oberbürgermeister von Magdeburg. Dies ist eine verdiente Anerkennung für seine 21-jährige Amtszeit und sein herausragendes Engagement für die Stadt. Die Entscheidung des Stadtrates, diese Ehre aufgrund außergewöhnlicher Verdienste zu verleihen, spiegelt die hohe Wertschätzung wider, die die … Weiterlesen
Zum Vorschlag des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion für ein sogenanntes „Meistergymnasium“ erklärt Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Auch für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien kann die Wahl eines Handwerksberufs der richtige Schritt für ihre Lebensplanung sein – das sagen wir schon lange. Der Fachkräftemangel im Handwerk … Weiterlesen
Thema Wohnen, das heißt auch Sozialer Wohnungsbau. Während in den Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg, München Wohnraum fehlt und dringend neue Wohnungen gebaut werden müssen, sieht die Situation in Sachsen-Anhalt ganz anders aus: Hier gibt es Leerstände. Warum das ein großes Problem ist und was passieren sollte, habe ich euch in … Weiterlesen
Das Bundesland Sachsen-Anhalt positioniert sich stärker als je zuvor als innovativer Forschungsstandort in der grünen Biotechnologie. Neueste Entwicklungen in dieser Sparte versprechen bahnbrechende Fortschritte in der Nahrungsmittelproduktion, die sowohl die Umweltauswirkungen reduzieren als auch die Ernährungssicherheit erhöhen könnten. „Die Investitionen und Forschungsergebnisse in Sachsen-Anhalt verdeutlichen, wie die grüne Biotechnologie dazu … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erneut mit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt befasst. Dr. Katja Pähle, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die zentrale Bedeutung der Schulsozialarbeit für das Bildungssystem und äußerte sich kritisch zu den aktuellen Finanzierungsplänen. Zum Abschluss der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag stellte die Fraktionsvorsitzende klar: „Das … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt in einer Aktuellen Debatte mit der Inflation. „Es kommt noch härter“, zeigt die antragstellende Fraktion auf und warnt davor, „wie die Inflation unsere Existenz bedroht“. Hövelmann richtete sich in seinem Redebeitrag direkt an die Abgeordneten der AfD: „Hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen Finanzausgleich (Verteilung innerhalb der kommunalen Gruppen kreisfreie Städte, Landkreise … Weiterlesen