Pähle: Wenn es für unser Land gut vorangehen soll, dann geht das nur auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte

Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Normalisierung statt Spaltung“ beantragt. Damit verfolgt sie ihr bekanntes Ziel: sich als vermeintlich normale demokratische Kraft zu inszenieren und die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus einzureißen. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle stellte in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit … Weiterlesen

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Hövelmann: Die Lebensrealität der Bürger und die technischen Möglichkeiten sind heute einfach anders

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Damit wird auf veränderte Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung reagiert, insbesondere im ländlichen Raum. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher … Weiterlesen

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Schmidt: Wer sagt, wir haben kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Trotz angespannter Finanzlage bleibt das Land … Weiterlesen

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Schmidt: Wer sagt, wir haben kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Trotz angespannter Finanzlage bleibt das Land … Weiterlesen

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Der Anschluss des Werders an die neue Strombrücke muss jetzt Priorität haben

Pressemitteilung Der Anschluss des Werders an die neue Strombrücke muss jetzt Priorität haben. Stadtteil Werder wird wohl erst Ende 2025 an den Strombrückenzug angeschlossen. Magdeburg. 19.02.2025. Der neue Strombrückenzug wurde für alle Verkehrsarten am 21. März 2024 freigegeben. Der Verkehr zwischen den ostelbischen Stadtteilen und der Innenstadt ist wieder über … Weiterlesen

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Werder: Anschluss an die Strombrücke muss Priorität haben

Der neue Strombrückenzug wurde für alle Verkehrsarten am 21. März 2024 freigegeben. Der Verkehr zwischen den ostelbischen Stadtteilen und der Innenstadt ist wieder über zwei Elbquerungen möglich. Leider warten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Werder weiterhin auf ihren Anschluss an die neue Strombrücke. Bereits am 25. März 2024 erfolgte … Weiterlesen

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1 Euro pro Magdeburger:in für neue Bücher – Mehr Geld für Bibliothek gefordert

Magdeburg. 17.02.2025. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadtbibliothek Magdeburg ein. In einem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf fordert die Fraktion eine Erhöhung des Medienetats von derzeit 200.200 Euro auf 240.000 Euro. Ziel ist es, den Bibliotheksbestand regelmäßig zu erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives … Weiterlesen

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Notwendige Kooperation und klares Bekenntnis zur IGS Regine Hildebrandt

Magdeburg. Auf der Januarsitzung des Stadtrates wurde die Drucksache „Fortschreibung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen bis zum Zielplanjahr 206/27 – hier Integrierte Gesamtschule“ behandelt. Die Drucksache wurde im Vorfeld sehr kritisch diskutiert. Eltern- und Schülervertreter wollten eine eigenständige gymnasiale Oberstufe an der IGS erhalten und sahen den Standort bedroht. … Weiterlesen

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Maßnahmen gegen das Wildpinkeln in Ostelbien – Menschen mit dem Problem nicht alleine lassen

Magdeburg. 29.01.2025. Um das Wildpinkeln im Rahmen von Fußballspielen einzudämmen, brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, im August 2024, einen Änderungsantrag zum Toilettenkonzept in den Rat ein. Durch den Änderungsantrag wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Planung und Umsetzung weiterer Toiletten im Umfeld der Avnet-Arena, sowie den Laufrouten der Fußballfans von der … Weiterlesen

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