Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen Mangel an seriöser Auseinandersetzung mit den drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Während … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung vom 16.11.2023 und der Nachfolgesitzung vom 20.11.2023 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: DS0379/23/1 Machbarkeitsstudie für Süd-Ost-Tangente A0117/23Grundsatzbeschluss Neubau Feuerwehrhaus FF Rothensee und Lehrrettungswache im Stadtteil Rothensee Sicherheit für Hausbesitzer*innen und Mieter*innen – Realistischer Zeitplan für kommunale Wärmeplanung … Weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig, forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022, das ein generelles Verbot von Windrädern im Wald als … Weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube, verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grube sprach sich für eine Erweiterung von Mautstrecken auf Straßen aus, die durch … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Er unterstreicht … Weiterlesen
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des Bürgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurück. Dr. Heide Richter-Airijoki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es ist und bleibt die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre“. … Weiterlesen
In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Jüdisches Leben“. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen. „Die abscheulichen Verbrechen gegen … Weiterlesen
Am Montag, den 20.11.2023 um 18:00 Uhr findet im Büro des Ortsvereines, Vorderbreite 26, 06449 Aschersleben die nächste Versammlung des SPD-Ortsvereins Aschersleben und Seeland statt. Als Tagesordnung steht u.a. auf dem Programm: 1. Organisatorisches (Weihnachtsfeier 2023, Neujahrsempfang 2024) 2. Aktuelles aus dem Ortsverein, Stadtrat, Kreisvorstand, Kreistag und dem Land 3. Ideensammlung zur Kommunalwahl … Weiterlesen
Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten. Er muss aber auch … Weiterlesen