Erben: Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren wird auch 2023 fortgesetzt

Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen der  Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2023 beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von … Weiterlesen

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Respekt für Helferinnen und Helfer in allen Einsatzsituationen

Bis zur Unterbrechung durch die Corona-Krise hat die SPD-Landtagsfraktion regelmäßig einen Blaulichtempfang im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Die Veranstaltung hat am heutigen Tag eine Wiederauflage in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen-Anhalt erfahren. In diesem Jahr widmet sich der Empfang schwerpunktmäßig dem Thema „Gleichstellung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz“. … Weiterlesen

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Kleemann: Das alte Lied von fossilen Energieträgern zu singen, schadet Sachsen-Anhalt

Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, sorgt sich u.a. in der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Bund die Solar- und Windkraftindustrie stärker unterstützen will und sieht darin eine Fehlentwicklung. Dabei verweist er auf den Niedergang der Solarbranche in Sachsen-Anhalt und meint feststellen zu müssen, dass die Politik daraus keine Lehren gezogen … Weiterlesen

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Politisches Frühstück bei der Schönebecker SPD stellt Energie ins Zentrum

Die hohen Energiepreise und die Frage um die Versorgungssicherheit haben die Schlagzeilen der vergangenen Monate beherrscht. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Thema bot der SPD Ortsverein Schönebeck im Rahmen eines politischen Frühstücks im Bürgerlagen Mitte Februar in Bad Salzelmen. Als kompetente Gesprächspartner waren Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für  Wissenschaft, … Weiterlesen

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Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen

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Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen

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Wir geben die Hoffnung auf Frieden nicht auf

Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums: „Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass sich dieser Krieg so lange hinzieht. Das ukrainische Volk hat … Weiterlesen

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Vom ersten Tag der Ausbildung an muss klar sein, dass „Polizist“ nicht irgendein Beruf ist

Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte. Erschreckend ist für … Weiterlesen

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