Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt zur Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie die benötigten Kofinanzierungsmittel von 6.000 € im Rahmen des Haushaltes 2016 bereit. Darüber hinaus werden die für die Folgejahre benötigten Mitten bei den entsprechenden Haushalten der Landeshauptstadt mit berücksichtigt. Begründung: Die Landeshauptstadt Magdeburg ist … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, Möglichkeiten zur Umsetzung straßenbaulicher und verkehrstechnischer Maßnahmen zu prüfen, die eine Reduzierung des Straßenverkehrs in der Cracauer- und Genthiner Straße bewirken, ohne dass hierdurch das Verkehrsaufkommen in der Babelsberger- und Potsdamer Straße erhöht wird. Zu prüfen sind in diesem Zusammenhang … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen, die Magdeburger Schulen erhalten künftig die Möglichkeit der Rückerstattung der Schülerbeförderungskosten für zwei schulische Veranstaltungen im Jahr, die an nicht regulären Unterrichtstagen, d.h. Samstagen, Sonntagen sowie an Feiertagen stattfinden. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesbezüglich mit dem Landesschulamt eine Einigung zu erzielen, die dies ohne … Weiterlesen
Denny Hitzeroth Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die derzeitige Quartiersvereinbarung für Neu-Olvenstedt aus den Jahren 2013/2014 unter Berücksichtigung der städtebaulichen und sozialräumlichen Veränderungen in den letzten zwei Jahren fortzuschreiben. Im Rahmen der Evaluierung der Quartiersvereinbarung ist ein aktiver Prozess der Bürgerbeteiligung im Stadtteil durchzuführen. Dabei sind die … Weiterlesen
Landtagswahlkreis 20 Wanzleben Vorläufiges Ergebnis Gegenstand der Nachweisung Landtagswahl 2016 Gewinn/Verlust zu 2011 Landtagswahl 2011 Zahl % %-Punkte % Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung Wahlberechtigte 35 324 Wähler/Wahlbeteiligung 21 808 61,7 9,4 52,4 Erststimmen Ungültige Stimmen 1 847 8,5 6,0 2,5 Gültige Stimmen 19 961 91,5 -6,0 97,5 davon für CDU Heuer, … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Im Bereich des Parks, in Höhe Harsdorfer Straße Nr. 127, werden zur besseren Ausleuchtung des Parkdurchgangs bzw. zur sicheren Nutzung des Fahrradweges mindestens zwei Laternen installiert. Um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird gebeten. Burkhard Lischka Begründung: Der kleine Park, … Weiterlesen
Denny Hitzeroth Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten alle notwendigen Schritte einzuleiten, um mögliche Bauvorhaben zur Errichtung eines neuen Nahversorgers im Einzugsgebiet Alt Olvenstedt zu befördern und somit eine verbesserte Versorgung der Anwohner sicherzustellen. Um sofortige Abstimmung wird gebeten. Begründung: Seit der Schließung des Nahversorgers in der Agrarstraße … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Überarbeitung des 3. Entwurfs des Bebauungsplanes 262-2 „verlängerte Friedrich-Ebert-Straße“ folgende Punkte zu berücksichtigen: Der Bebauungsplan wird dahingehend geändert, dass kein zusätzlicher Einkaufsmarkt und keine Straße für den Durchgangsverkehr geplant oder Vorhalteflächen hierzu reserviert werden. Der Bebauungsplan soll einen … Weiterlesen
„Seit rund 15 Jahren wurde darum gerungen. Seit heute gibt es Gewissheit: Die von vielen Menschen ersehnte B244-Ortsumfahrung Wernigerode wurde im heute vorgestellten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Der SPD-Politiker: „Ich bin froh, dass wir endlich ein wichtiges … Weiterlesen
Heute wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt. Waltraud Wolff freut sich, dass wichtige Verkehrsprojekte aus ihrem Wahlkreis Jerichower Land – Börde und aus ihrem Betreuungswahlkreis Dessau – Wittenberg in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, … Weiterlesen