Erben: Wir wollen Wort halten und nach der Einigung zu den Flüchtlingskosten die versprochenen zusätzlichen 80 Millionen Euro für die Kommunen in 2016 bereitstellen Am gestrigen Abend einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten … Weiterlesen
Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum Gesetzentwurf zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes am 08.07.2016 im Deutschen Bundestag
Bund und Ländern haben sich gestern Abend bei einen Treffen in Berlin über die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre geeinigt. Der Bund wird den Ländern den Angaben zufolge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei … Weiterlesen
Unter dem Motto „Steppuhn hört zu…“ startet der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn kommende Woche seine jährliche Sommertour „Nah bei den Menschen“ durch die Harzregion. Bis Mitte August stehen zahlreiche Besuche in Verwaltungen, Unternehmen und Einrichtungen sowie viele Bürgergespräche auf seinem Programm. Andreas Steppuhn möchte im Rahmen seiner Sommertour mit Menschen verschiedener … Weiterlesen
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, liebe Leserinnen und Leser, der Monat Juni stand ganz klar im Zeichen der BREXIT-Abstimmung in Großbritannien. Während im Vorfeld Gegner und Befürworter die noch Unentschlossenen versuchten zu überzeugen, blicken wir nach der Abstimmung auf ein Großbritannien, das künftig kein Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft sein wird. Neben … Weiterlesen
Anfang Juli durchschnitt Marina Kermer, MdB im Beisein des Vorstandsvorsitzenden Stefan Eschmann, des SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Barth, des Aufsichtsratschefs Dr. Wolfgang Neubert, der Havelberger Geschäftsführerin Pia Gabel sowie Vertretern der Kommunalpolitik und zahlreicher Gäste das Band zur Eröffnung des Neubaukomplexes des KMG-Krankenhauses in Havelberg. „Vorbildlich ausgerichtet und zukunftsorientiert aufgestellt“, so fasste … Weiterlesen
An den halleschen Schulen gibt es aktuell einen Investitionsstau von 200 Millionen Euro. Mit Blick auf diese Tatsache erklärt unser Mitglied im Bildungsausschuss, Stadtrat Kay Senius: “Es ist richtig, dass die Stadt in den kommenden Haushaltsjahren den Schwerpunkt auf die Investitionen in Bildung legen und dafür auch Kredite aufnehmen will. … Weiterlesen
In der Nacht zum Dienstag wurde ein Farbanschlag auf das Begegnungs- und Beratungszentrum lebensart e. V. verübt. Hierzu erklärte Christian Weinert, Vorsitzender der SPD Halle (Saale): „Wir verurteilen diese Tat auf Schärfste. Das BBZ lebensart leistet wichtige Arbeit als Begegnungs- und Beratungszentrum. Wir stehen für ein tolerantes und weltoffenes Halle … Weiterlesen
In der Nacht zum Dienstag wurde ein Farbanschlag auf das Begegnungs- und Beratungszentrum lebensart e. V. verübt. Hierzu erklärte Christian Weinert, Vorsitzender der SPD Halle (Saale): „Wir verurteilen diese Tat auf Schärfste. Das BBZ lebensart leistet wichtige Arbeit als Begegnungs- und Beratungszentrum. Wir stehen für ein tolerantes und weltoffenes Halle … Weiterlesen