Zur Diskussion um die Straßenbahnhaltestelle am Stadtbad erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Halle-Süd, Burkhard Feißel: „Immer wieder wird von der HAVAG gefordert, eigene Einsparpotentiale zu suchen. Und sie findet welche. Gut so! Die Haltestelle am Stadtbad war ein Luxus, den wir uns alle jahrelang geleistet haben. In all den Jahren … Weiterlesen
Erben: Poggenburg-Vorschlag ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde Medienberichten zufolge will Sachsen-Anhalts-AfD-Chef Poggenburg den privaten Waffenbesitz erleichtern. Er halte die Bürger sonst für „wehrlos“. So will er unter anderem den sogenannten „Kleinen Waffenschein“ abschaffen. Hierzu erklärt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: „Die Forderung ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde. Wenn … Weiterlesen
In dieser Woche war ich gemeinsam mit Erhard Kretzmann in der Grundschule Sachsendorf. Wir haben dort die mittlerweile 21. Baumaktie überreicht. Eine schöne Tradition des SPD Ortsverein Elbe-Saale. In diesem Jahr wird ein Walnussbaum in Breitenhagen geplanzt, der dann hoffentlich in vielen Jahren ein großer stattlicher Schattenspender für die dann … Weiterlesen
Heute hat der Bundestag ein Antikorruptionsgesetz für Ärzte und Angehörige von Heilberufen verabschiedet. Korruption im Gesundheitswesen hat schwerwiegende Folgen für das Vertrauensverhältnis von Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten. Dabei geht es nicht um einen Generalvorwurf an alle Heilberufe. Wie (fast) immer sind es einige wenige schwarze Schafe, die … Weiterlesen
Jusos Sachsen-Anhalt sehen bitteres Signal in Wahlen für Parlamentsposten Ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner „Die heutigen Ergebnisse bei den Wahlen zum Parlamentspräsidenten und dessen beiden Stellvertretern sind ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit sowohl in einer möglichen Koalition als auch von CDU, Linken, … Weiterlesen
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen kann in die Ressortabstimmung. Der Entwurf sieht klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge vor, damit Leiharbeit und Werksverträge nicht weiter als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft genutzt werden. Das Arbeits- und Sozialministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt müssen die anderen … Weiterlesen
Der SPD Europaabgeordnete und Entwicklungspolitiker Arne Lietz kritisiert die heute vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellten Zahlen zu den Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe als Augenwischerei: „Das BMZ erweckt den Anschein, dass die Ausgaben der Bundesregierung für die Ärmsten der Armen weltweit gestiegen seien. Das ist aber gar nicht … Weiterlesen
Beitrag des SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz zur Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Komplexe Krisen – aktive Verantwortung. Magdeburger Gespräche zur Friedens- und Sicherheitspolitik“ Beitrag als .pdf-Datei herunterladen