In Zukunft werde das Bundesinnenministerium die Länder und Kommunen deutlich besser bei der Waldbrandbekämpfung unterstützen. Gestern teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit, dass 44 Hubschrauber für die Bundespolizei neu beschafft werden, die mit jeweils 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben. Zudem wird sich Deutschland dem EU-Programm RescEU anschließen. … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, verurteilt das Verhalten der AfD und ihres Fraktionsvorsitzenden Kirchner gegenüber Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks. Kirchner hatte am Montag bei einer Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz zwei MDR-Journalisten namentlich genannt und für ihre Berichterstattung verbal attackiert. In der heutigen Landtagssitzung hatte er zudem … Weiterlesen
Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt reden über die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Die Bundesregierung hat es in ihrer Erklärung nach der Klausur in Meseberg als Erfolg bezeichnet. Das war es ohne Zweifel. Falko Grube in seiner Rede: „Das 9€ Ticket hat gezeigt – es geht: Ein Ticket. Bundesweit. Preislich attraktiv, … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über steigende Preise, Entlastungen für die Menschen und die Sorgen vor hohen Energiekosten in Hinblick auf den kommenden Winter. Dazu Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die drei Entlastungspaket des Bundes helfen und unterstützen durch viele Maßnahmen die Bürger:innen, die Sorge wegen der steigenden Energiepreise haben. … Weiterlesen
In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich nach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung am heutigen Tage für eine Sicherung der Schulsozialarbeit bis einschließlich des Schuljahres 2023/24 ausgesprochen. „Es ist kein Geheimnis, dass meiner Fraktion die Schulsozialarbeit besonders am Herzen liegt und wir uns vehement in den Haushaltsverhandlungen für die Finanzierung … Weiterlesen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich heute mehrere Fraktionen für Halle an der Saale im Bewerberrennen um eine Ansiedlung des „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Sachsen-Anhalt“ ausgesprochen. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: „Halle an der Saale bringt vieles mit, was es zu einem erstklassigen Standort für … Weiterlesen
In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an … Weiterlesen
Der aktuelle Landtag von Sachsen-Arbeit arbeitet seit Abschluss des Koalitionsvertrages seit gut einem Jahr. Turnusgemäß wählte die SPD-Fraktion am heutigen Nachmittag ihren Fraktionsvorstand neu. Dieser bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dr. Katja Pähle wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Dr. Falko Grube und Rüdiger Erben wurden als stellvertretender … Weiterlesen