Haseloffs Forderung nach Flüchtigen-Billiglohn unverantwortlich

Jusos Sachsen-Anhalt werfen Ministerpräsident kurzsichtigen Populismus vor In Vorbereitung eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des 24. September fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Mindestlohnregelung für arbeitende Flüchtige auszusetzten und diese stattdessen mit einem Billiglohn abzuspeisen. Die Jusos Sachsen-Anhalt lehnen diesen Vorstoß entschieden ab und kritisieren … Weiterlesen

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Der Dialog beginnt! „Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit“ erfolgreich gestartet

Am 21. September 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Reforminitiative “Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit” mit der “Zukunftskonferenz” in Berlin gestartet. „In unserem Projekt ´#NeueLebensqualität – Morgen gut leben´ widmen wir uns der Frage, was wir tun können, um allen Menschen eine gesunde Lebensführung in einem guten Wohn- und Lebensumfeld zu ermöglichen“, … Weiterlesen

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Lischkas Berliner Depesche 09/2015

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 09/2015 (pdf-Datei, 966 KB) Themen: Themen: Eine große Aufgabe, Sterbehilfe vor Neuregelung, Halbzeitbilanz der Großen Koalition

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Halle braucht ein wohnungspolitisches Konzept

Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle(Saale) Halle braucht ein wohnungspolitisches Konzept Die Stadtratsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI fordern in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung eines … Weiterlesen

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Das schreit nach Veränderung

Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da … Weiterlesen

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Das schreit nach Veränderung

Zu der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt durch das Wirtschaftsministerium erklärt die SPD-Landesverbansvorsitzende Katrin Budde: „Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen … Weiterlesen

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Mindestlohn für Flüchtlinge Steppuhn: Ausnahmen beim Mindestlohn kommen nicht in die “Tüte” – Scharfe Kritik an Haseloff

Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels in Sachsen-Anhalt  (AfA) Andreas Steppuhn hat den Vorstoß des Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff (CDU) Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohnes zu entlohnen eine klare Absage erteilt. Andreas Steppuhn erklärte: “Dem Ministerpräsidenten fehlt beim Thema “Mindestlohn” offensichtlich nach wie vor das nötige Herzblut. Schon bei Einführung der Mindestlöhne hat … Weiterlesen

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