Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Erben: „Korrekturen am Sicherheits- und Ordnungsgesetz durchgeführt“ In der heutigen Landtagssitzung wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In dem Gesetzentwurf wurden die Anpassungen der vom Landesverfassungsgericht gerügten Detailregelungen aufgegriffen. Der Verzicht auf … Weiterlesen

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Gedenkstätte Rehmsdorf

Budde/Erben: SPD-Landtagsfraktion für Übernahme der Gedenkstätte Rehmsdorf durch die Landesstiftung In der heutigen Landtagssitzung hat Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten u.a. den Vorschlag unterbreitet, dass die Gedenkstätte für das KZ-Außenlager Wille in Rehmsdorf in die Trägerschaft der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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Wahlaufruf zur Stichwahl

Das Wahlergebnis vom 19.04.2015 steht fest. In der kommenden Stichwahl werden Amtsinhaber Robby Risch und Jörg Freiwald sich erneut dem Wählervotum stellen. Keiner der 6 Kandidaten hatte die im ersten Wahlgang erforderlichen 50% erreicht. Die SPD Weißenfels bekräftigt nochmals, dass sich eine Fortführung durch Robby Risch wünscht, um die anstehenden und begonnen … Weiterlesen

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Urban Gardening startet

Der Internationale Bund und der SPD Ortsverein laden alle interessierten Mitbürger am 29.04.15, um 15.30 Uhr, in die Straße der Völkerfreundschaft 128 in  Wittenberg ein. Hier soll ein Platz mit Hilfe von Hochbeeten neu gestaltet werden. Der SPD Ortsverein freut sich, dass die Streetworker des Internationalen Bundes die Idee des … Weiterlesen

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Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Harzkreis

Die Harzer SPD hat sich auf einer Klausurtagung am 18.4. aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der Geschehnisse in Güntersberge mit Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Harzkreis und der künftigen Nutzung des KIEZ befasst. 1. Die Harzer SPD wird dazu beitragen, den Harzkreis mit einer offenen Willkommenskultur auszugestalten. … Weiterlesen

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Pressemitteilung der SPD Harz zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Harzkreis

Die Harzer SPD hat sich auf einer Klausurtagung am 18.4. aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der Geschehnisse in Güntersberge mit Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Harzkreis und der künftigen Nutzung des KIEZ befasst. 1. Die Harzer SPD wird dazu beitragen den Harzkreis mit einer offenen Willkommenskultur auszugestalten. … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn lädt zum Besuch im Landtag von Sachsen-Anhalt ein

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Besucherfahrt in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Ein Reisebus wird die Teilnehmer wohnortnah abholen und nach Magdeburg bringen. Zum Besuchsprogramm in der Landeshauptstadt gehört ein interessanter Stadtrundgang im Regierungsviertel, in den auch der Dom und die … Weiterlesen

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