Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Erben: „Korrekturen am Sicherheits- und Ordnungsgesetz durchgeführt“ In der heutigen Landtagssitzung wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In dem Gesetzentwurf wurden die Anpassungen der vom Landesverfassungsgericht gerügten Detailregelungen aufgegriffen. Der Verzicht auf … Weiterlesen