Der Landtag debattiert über die Mega-Investition von INTEL in Magdeburg. Die Koalition unter Beteiligung von SPD, CDU und FDP setzt dem Ansinnen der Fraktion DIE LINKE einen Alternativantrag ein, in dem aufgezeigt wird, man soll „Sachsen-Anhalts Großinvestitionen nicht zerreden“. Falko Grube, Sprecher der Fraktion für Infrastruktur und Digitales: „Dass Intel … Weiterlesen
Der Landtag debattiert auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE über das Einsetzen einer Enquete-Kommission zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. „Vertrauen hat flüchtige Eigenschaften. Man kann es schnell verlieren und danach nur mit Mühe wieder aufbauen. Dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland bringt der Großteil der Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt. Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rückt unausweichlich näher. Damit verbunden sind absehbar große strukturelle Veränderungen im Mitteldeutschen Revier. Um diese Veränderungen abzufedern, erhält das … Weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim Ministerpräsidenten vor. Unter dem Eindruck des immer größer werdenden Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld hat heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, die Positionen … Weiterlesen
Weiterer Baustein für die Entwicklung der Martin-Luther-Universität in Halle/ Saale Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute Mittel in Höhe von 19,1 Mio. € für den Bau eines Sportzentrums an der Martin-Luther-Universität Halle freigegeben. Auf dem Campus Heide-Süd entsteht damit bis 2025 eine moderne Anlage für den Hochschulsport. Der … Weiterlesen
Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hinsichtlich schärferer Regelungen für den Erwerb von Schreckschusswaffen, doch … Weiterlesen
Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die … Weiterlesen
Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die … Weiterlesen