Die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet heute über von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt veröffentlichte Zahlen, wonach die Zahl der beschleunigten Verfahren in Sachsen-Anhalt massiv zurückgegangen ist. Waren es in den Jahren 2009 bis 2011 noch deutlich mehr als tausend Verfahren pro Jahr, so sank die Zahl auf zuletzt nur noch 217 (im Jahr … Weiterlesen
„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 45 – Badesaison 2023: Wie ist die Lage? (mit Holger Hövelmann, Präsident der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft Sachsen-Anhalt) Der Sommer hat Einzug gehalten in Sachsen-Anhalt. Für viele Kinder und Jugendliche beginnt damit offiziell die Freibad- und … Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Veränderungen bei „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG), Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen gegeben hat. Viele Ermittlungsverfahren … Weiterlesen
Nach Sonneberg ist nun der erste AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (Anhalt-Bitterfeld) siegreich aus der Stichwahl hervorgegangen. Ein beängstigender Trend droht sich hier zu entwickeln, denn die Parole: „Wehret den Anfängen!“, kann nicht länger greifen. Die Anfänge sind getan. Wir als Jusos stehen weiterhin ungebrochen gegen die rechten Parolen der gesellschaftlichen Brandstifter der AfD. Da … Weiterlesen
Nach Sonneberg ist nun der erste AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (Anhalt-Bitterfeld) siegreich aus der Stichwahl hervorgegangen. Ein beängstigender Trend droht sich hier zu entwickeln, denn die Parole: „Wehret den Anfängen!“, kann nicht länger greifen. Die Anfänge sind getan. Wir als Jusos stehen weiterhin ungebrochen gegen die rechten Parolen der gesellschaftlichen Brandstifter der AfD. Da … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt will seine Außenwirtschaft stärken, um sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft anzupassen. Das betonte Holger Hövelmann in seiner Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag von SPD, CDU und FDP zur Stärkung der Außenwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt profitiere enorm von seiner zentralen Lage im Herzen Europas, der Autobahninfrastruktur, der Elbe, … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat auf die Gefährdung der aktuell positiven wirtschaftlichen Entwicklung durch Rassismus und Rechtsextremismus hingewiesen. „Was wir derzeit an Industrieansiedlungen erleben, hat eine neue, positive Qualität: Wir haben echte Chancen auf einen neuen Aufbruch für den Osten, und diese Chancen müssen wir mit beiden Händen … Weiterlesen
In den vergangenen Wochen kam es im benachbarten Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern erneut zu großen Waldbränden in kampfmittelbelasteten Wäldern. Die Situation macht ein Löschen weitgehend unmöglich und es kam bereits zu zahlreichen Explosionen von Blindgängern, die durch das Feuer ausgelöst wurden. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erinnert daran, dass … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung am 22. Juni 2023 und deren Fortsetzung am 26. Juni 2023 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: – Entlastungsstraße für Ostelbien A0249/21 Unsere Änderungsanträge: – Auftellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 489-6.1 “Ökologische Solarvernetzung (ÖkoSoVer)” sowie Aufstellung der … Weiterlesen