EU-Parlament will Palästina anerkennen – nur wie?
Das EU-Parlament plant eine Resolution zur Anerkennung Palästinas als Staat. Wann diese erfolgen soll, ist aber hinter den Kulissen höchst umstritten – ebenso wie die Bedingungen dafür. von Christoph B. Schiltz, Brüssel Der Druck aus Europa für eine Verhandlungslösung im Nahen Osten wächst. Die Parlamente mehrerer EU-Länder haben in den … Weiterlesen
Kreishaushalt 2015
Kreishaushalt 2015 war für SPD-Fraktion letztlich nicht zustimmungsfähig Erben: Wir sind enttäuscht über die Ablehnung unseres Antrags zur Förderung des kommunalen Brandschutzes In der heutigen Kreistagssitzung wurde der Kreishaushalt 2015 des Burgenlandkreises mehrheitlich angenommen. Vorher wurde der Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, im Kreishaushalt 100.000 € für Zuweisungen an kreisangehörige Gemeinden … Weiterlesen
OB-Kandidat Bernd Skudelny zu Gast bei Stollen und Kaffee
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem vorweihnachtlichen Bürgergespräch ein. Zu Gast wird auch der Quedlinburger OB-Kandidat Bernd Skudelny sein. Bei Christstollen und Kaffee besteht die Möglichkeit, in lockerem Rahmen mit den beiden Politikern ins Gespräch zu kommen. Es gibt keine festgelegten Themen, so dass … Weiterlesen
Verfassungsschutzverbund
Erben: Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Thüringen beim Verfassungsschutz gefährdet die Sicherheit in Sachsen-Anhalt In den letzten Tagen haben der Innenminister Stahlknecht sein Kollege Caffier (beide CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern zu dem Vorhaben der neuen Thüringer Landesregierung geäußert, Anzahl und Einsatzbereiche der V-Personen des Verfassungsschutzes deutlich zu verringern und die parlamentarische Kontrolle … Weiterlesen
Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen Weiterführung der Hochschulpaktmittel
Minister Möllring in Pflicht angemessene Studienbedingungen zu schaffen Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen den Beschluss der Ministerpräsidenten, die Hochschulpaktmittel auch zukünftig aufzulegen, sehen aber den zuständigen Minister in der Pflicht. „Die Hochschulpaktmittel sind wichtig für Sachsen-Anhalt. Sie verbessern die Situationen an den Hochschulen. Da diese Mittel jedoch an die Studierendenzahlen gekoppelt … Weiterlesen
Solide Haushalte dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden sind gutes Fundament für die künftige Gestaltung des Landes
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für 2015/2016 beschlossen. Dies ist der fünfte Haushalt in Folge ohne eine Neuaufnahme von Schulden. „Die soliden Haushalte dieser Legislaturperiode sind ein gutes Fundament für die künftige Ausrichtung und Gestaltung des Landes“, erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. … Weiterlesen
Kampfmittelfund in Aken/Elbe
Erben: Antworten der Landesregierung zum Nebelfass werfen neue Fragen auf Auf Veranlassung von Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm die Landesregierung am gestrigen Freitag zum Agieren der Polizei im Zusammenhang mit dem Kampfmittelfund Stellung. Erben hatte folgende Fragen an die Landesregierung gestellt: … Weiterlesen