„Der Ministerpräsident muss sich zur Finanzierung des Härtefallfonds bekennen. Das ist das Mindeste, was jetzt zu tun ist.“

Im November 2022 wurden die Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Renten­­über­leitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen geschaffen. Nach einer Schätzung des Bundes wären in Sachsen-Anhalt rund 10.800 Rentner:innen aus der Ost-/ West-Rentenüberleitung, 1.850 jüdische Zuwander:innen und 720 Spätaussiedler:innen betroffen. Katja Pähle, … Weiterlesen

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Öffentliche Vorstellung des Wahlprogramms

“Köthen kann mehr” – unter diesem Leitspruch stellte Sascha Ziesemeier am 30.01.2023 mehr als 40 Gästen sein Wahlprogramm vor. Parteifreunde, Vertreter anderer Stadtratsfraktionen, Pressevertreter sowie interessierte Bürger besuchten die Veranstaltung, um sich anhand der Ausführungen von Sascha Ziesemeier ein eigenes Bild darüber zu machen, was er anders und vor allem … Weiterlesen

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Wir dürfen nicht für Zehnjährige schon Bildungs- und Lebenswege versperren

Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, hat die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zu einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschule bekräftigt. „Nicht nur die Bildungsforschung, auch die praktische Lebenserfahrung zeigt es: Im Alter von zehn oder elf Jahren haben sich die Lernpotentiale von Kindern noch längst nicht … Weiterlesen

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„Wir dürfen nicht für Zehnjährige schon Bildungs- und Lebenswege versperren“

Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, hat die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zu einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschule bekräftigt. „Nicht nur die Bildungsforschung, auch die praktische Lebenserfahrung zeigt es: Im Alter von zehn oder elf Jahren haben sich die Lernpotentiale von Kindern noch längst nicht … Weiterlesen

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Grube: Wir müssen mehr Optimismus wagen. Lassen sie unsere Mondlandung Wirklichkeit werden.

Der Landtag debattiert über die Mega-Investition von INTEL in Magdeburg. Die Koalition unter Beteiligung von SPD, CDU und FDP setzt dem Ansinnen der Fraktion DIE LINKE einen Alternativantrag ein, in dem aufgezeigt wird, man soll „Sachsen-Anhalts Großinvestitionen nicht zerreden“. Falko Grube, Sprecher der Fraktion für Infrastruktur und Digitales: „Dass Intel … Weiterlesen

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Hövelmann: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Vertrauen hat flüchtige Eigenschaften

Der Landtag debattiert auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE über das Einsetzen einer Enquete-Kommission zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. „Vertrauen hat flüchtige Eigenschaften. Man kann es schnell verlieren und danach nur mit Mühe wieder aufbauen. Dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland bringt der Großteil der Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen

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