Vorstellung des EU-Anti-Korruptionsberichts „Wir müssen verbindliche Regelungen schaffen!“
Berlin. Zum gestern von der EU-Kommission vorgestellten Anti-Korruptionsbericht erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Der von der EU-Kommission vorgelegte Bericht macht noch einmal deutlich, dass wir in Deutschland endlich verbindliche Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und eine Karenzzeit von Politikerinnen und Politikern bei einem Wechsel … Weiterlesen
SPD will stärkste politische Kraft im Quedlinburger Rathaus werden – Neuer Vorstand gewählt – Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und Kreistag nominiert
Die Quedlinburger Sozialdemokraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende einen neuen Vorstand sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und den Kreistag gewählt. Der einstimmige wiedergewählte Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Andreas Steppuhn erklärte, Ziel bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 sei es, stärkste politische Kraft im Rathaus zu werden. … Weiterlesen
News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 01/2014)
Ausgabe 01/2014 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 01/2014) als pdf-Datei herunterladen
Neujahrsempfang der Thalenser SPD
Der SPD Ortsverein Thale beging am 30.01.2014 seinen diesjährigen Neujahrsempfang. Zusammen mit seinen Mitglieder und geladen Gästen erlebte die Thalenser SPD einen gelungen Abend im Gasthaus zum Rübchen. Der Ortsvorsitzende Günter Blum bedankte sich bei den Mitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im letzten Jahr. In seiner Ansprache wertete er das … Weiterlesen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Ausgliederung von Dienstleistungen bei kommunalen Unternehmen
Pressemitteilung des SPD-Kreisvorstandes Harz Der SPD Kreisvorstand Harz spricht sich öffentlich für das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ” aus. Dieses muss auch für die Ausgliederung von Dienstleistungen durch kommunale Unternehmen und Einrichtungen gelten. Ausgliederungen die einzig allein dazu dienen, einseitig die Einkommen abzusenken, lehnt die SPD ab. Unter … Weiterlesen
Auswertung der Aktion „Wernigerode Experte“
Beim nächsten öffentlichen “Wernigeröder Montagsgespräch” am Montag, den 10. Februar 2014 um 19.00 Uhr im Museum „Schiefes Haus“, Klintgasse 5, stellt der SPD-Ortsverein Wernigerode die Ergebnisse der Aktion „Wernigerode Experte“ vor. Dazu laden die Wernigeröder Sozialdemokraten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsam mit ihnen über die eingegangenen Vorschläge zu … Weiterlesen
Rentenpaket
Rente ab 63? Mütterrente? Diese und weitere Fragen zum Rentenpaket der Bundesregierung beantwortet folgende Übersicht: Rentenpaket
Budde: Homosexualität ist keine Krankheit Das Recht auf die sexuelle Identität ist ein Menschenrecht
Homophobie Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung in einer Aktuellen Debatte das Thema Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie debattiert. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: Morgen in einer Woche werden in Sotschi die Olympischen Winterspiele eröffnet. Diese Wettkämpfe um die Medaillen sollen nicht … Weiterlesen
Jusos Harz treffen sich in Wernigerode
Am 07.02.2014, um 18 Uhr kommen die Jusos Harz zu Ihrer ersten Mitgliederversammlung 2014 im SPD-Bürgerbüro in der Breiten Straße in Wernigerode zusammen. Die Harzer Jusos wollen sich vorrangig mit den anstehenden Kommunalwahlen beschäftigen. „Es ist natürlich für uns wichtig viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unsere Kommunalparlamente zu bekommen“ so … Weiterlesen