Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien für einen strukturierten und nachvollziehbaren Übergang genutzt werden – und für erste politische Entscheidungen, die das Vertrauen an den Schulen wiederherstellen. „Die schulorganisatorischen Erlasse für … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen künftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch für faire Bedingungen vor Ort sorgen. „Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist … Weiterlesen
Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute über die Gesetzesänderung beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann klar: „Die für meine Partei wichtigste Botschaft beim vorliegenden Gesetzentwurf lautet: Tariftreue und Vergabemindestlohn bleiben erhalten. … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurück. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle stellte in der Debatte klar: „Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss und Regierungshandeln wollen Sie Forschung trockenlegen. Das steht in direktem Gegensatz nicht … Weiterlesen
In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Chancen und Anforderungen des geplanten Investitionspakets des Bundes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt stellte klar: „Es geht um das bislang größte Investitionspaket der Bundesrepublik. Das Ziel ist die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und die Erreichung … Weiterlesen
In einer hochgradig emotional aufgeladenen Debatte zur Regierungsbilanz der Deutschlandkoalition hat die SPD-Fraktion heute klar Stellung bezogen. „Nein, Sachsen-Anhalt hat keine vier verlorenen Jahre hinter sich. Schon allein deswegen nicht, weil unser Land in dieser Wahlperiode seit fast vier Jahren von einer demokratischen Koalition mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit regiert … Weiterlesen
In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag heute mit den Studienchancen internationaler Studierender in Sachsen-Anhalt befasst. Für die SPD-Fraktion steht dabei fest: Internationale Studierende sind keine Belastung, sondern ein Gewinn für Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle stellte in der Debatte klar: „Was um … Weiterlesen
„Der Erfolg im Exzellenzwettbewerb rührt nicht daher, dass Sachsen-Anhalt ‘jetzt mal dran‘ war. Sondern daher, dass in unserem Land eine hoch innovative Forschungslandschaft entstanden ist, die mit ihren Arbeiten auf der Höhe der Zeit ist und die auch für Institutionen außerhalb Sachsen-Anhalts als Partner heute unverzichtbar ist.“ In Ihrer Rede … Weiterlesen
Was muss sich ändern – und was braucht es dafür? Mit „UPDATE” startet die SPD-Landtagsfraktion eine landesweite Dialogreihe mit insgesamt 41 Veranstaltungen. Bürgerinnen und Bürger, Fachleute und Abgeordnete kommen ins Gespräch über das, was zählt: gute Schulen, faire Arbeit und sichere und bezahlbare Energie. Den Auftakt machen im Juni drei … Weiterlesen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und geht von falschen Annahmen aus“, so Schmidt. Skilager seien seit Jahren ein … Weiterlesen