Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen. „Die wirklich wichtigen Antworten in der Rentenpolitik werden in Berlin gegeben – oder jedenfalls sollten sie dort … Weiterlesen
„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019 – obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben mussten“, erklärte Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. … Weiterlesen
„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Aktuellen Debatte des Landtags. Gensecke hob hervor, dass die bestehenden … Weiterlesen
Holger Hövelmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfüllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschließen, beantwortet die Frage der Finanzierung ja nicht.“ Hövelmann zog dazu ein anschauliches Bild … Weiterlesen
Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team Weißenfels am heutigen Samstag sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kümmern sich um Einsatzkräfte, die während eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt waren und bieten ihnen eine psychologische Nachsorge an. In … Weiterlesen
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben über laufende und zukünftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im Dreiländereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt äußerte Bedenken gegen die Stationierung neuer CH-47F Chinook-Hubschrauber und bezeichnete deren Reichweite als „Bedrohung“ und … Weiterlesen
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen für INTEL fordert. Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube: „Mit seiner Forderung, die Zusagen der Bundesregierung gegenüber INTEL zu brechen, zeigt Bundesfinanzminister und FDP-Chef … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Änderungen bei Schul- und Klassengrößen insbesondere in den kreisfreien Städten haben könnten. „Ob wir in der letzten Phase der Legislaturperiode eine … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, der sowohl Familien entlasten als auch die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern soll. „Das schafft für Familien Sicherheit und Planbarkeit und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,“ erklärte Katrin Gensecke, … Weiterlesen
In einer deutlichen Reaktion auf den Antrag der AfD zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Bauhaus stellte Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar, dass die Angriffe der AfD auf das Bauhaus nicht nur unbegründet, sondern Teil eines größeren Kulturkampfes gegen die Moderne sind. „Das Bauhaus war und ist eben nicht … Weiterlesen