In der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschüchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen Antrag unternimmt, ist dasselbe, was sie schon mit ihren von den Gerichten … Weiterlesen
Ein Jahr Ersatzverkehr zwischen Magdeburg und Berlin sind indiskutabel. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, das durch Brand zerstörte Stellwerk in Gerwisch nicht zu reparieren erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Man kann das Ganze nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Da investiert die Bahn Milliarden in das Schienennetz in … Weiterlesen
In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für eine konsequente, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik geworben und den jüngsten Kurswechsel im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert. „Ohne eine konsequente Energiewende und ohne Klimaschutz ist alles andere nichts.“ sagte Kleemann … Weiterlesen
Auf Initiative der SPD soll das Fischereigesetz des Landes Sachsen-Anhalt vereinfacht werden, um den Zugang zur Fischerei einfacher und zeitgemäßer zu gestalten. Konkret soll es nach Vorstellung der SPD künftig nur noch eine Prüfung zum Friedfischfischereischein geben, die ab dem 14. Lebensjahr absolviert werden kann. Eine erneute Prüfung bei Vollendung … Weiterlesen
In der von der FDP beantragten Debatte zur Zukunft der Autoindustrie hat die SPD-Landtagsfraktion den Kurs der Liberalen scharf kritisiert. Statt ständig über angebliche Belastungen zu klagen, müsse die Politik die Umstellung der Branche aktiv begleiten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann. „Ich gebe zu, dass ich die … Weiterlesen
Nach der gestrigen Elbe-Konferenz bezieht die SPD-Landtagsfraktion Stellung gegen Pläne, Wasser aus der Elbe in Richtung Lausitz oder Berlin umzuleiten. „Die Elbe ist Lebensader für Mensch und Natur. Sachsen-Anhalt erlebt schon jetzt regelmäßig Niedrigwasser, das unsere Ökosysteme belastet und die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Wasser in großem Stil nach Berlin oder … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der Kindertagesstätten zu erhalten, die Fachkräfte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. „Eine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und ein entscheidender Standortfaktor für Familien. Kitas dürfen nicht von der … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Für die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke, dass damit „die letzten Dinge des Menschseins geregelt“ würden. „Die Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die letzten Wünsche der Menschen mit Würde zu respektieren, … Weiterlesen
Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmannklar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. „Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Regierungskoalition in den letzten Monaten … Weiterlesen
In der Aktuellen Debatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den früheren Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. „Bestechend freizügig hat er damit das … Weiterlesen